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HINTERGRUND-Kindergeld, Pflege - 100-Tage-Pläne der Parteien
20. September 2017 / 06:38 / vor einem Monat

HINTERGRUND-Kindergeld, Pflege - 100-Tage-Pläne der Parteien

Election campaign posters show German Chancellor Angela Merkel, a top candidate of the Christian Democratic Union Party (CDU) and the leader of the liberal Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner in Ribnitz-Damgarten, Germany, September 8, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Im Endspurt des Wahlkampfs entdecken Parteien traditionell die 100-Tage-Programme: Sie wollen unentschlossene Wähler mit dem Versprechen locken, was sie ganz schnell im Fall einer Regierungsbeteiligung umsetzen wollen.

Meist liefern diese 100-Tage-Programme Hinweise darauf, was den wahrscheinlichen Koalitionsparteien Union, SPD, Grünen oder FDP selbst besonders wichtig ist - oder bei welchen Themen sie glauben, bei potenziellen Anhängern noch besonders punkten zu können.

Union

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel etwa hat angekündigt, “sofort” das große Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt einer weiteren Kanzlerschaft zu rücken. “Im Kanzleramt soll deshalb ein Staatsminister für Digitales die vielen Facetten dieser Aufgabe koordinieren. Ihm zur Seite will ich einen Digitalrat mit internationalem Sachverstand setzen”, sagte sie etwa der “Nordwest-Zeitung”. “In den ersten hundert Tagen soll außerdem ein Kinder- und Familienstärkungsgesetz auf den Weg gebracht werden”, fügte sie hinzu. Darin sollen alle geplanten Unions-Maßnahmen vom Baukindergeld über die Erhöhung des Kindergeldes und der Grundfreibeträge bis hin zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulbereich zusammengefasst werden. Als weiteres Element nannte sie auf die Frage nach einem Schnell-Reform-Programm: den Wohnungsbau in den Ballungsgebieten ankurbeln und die Strukturen in ländlichen Gebieten verbessern.

SPD

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, dass er die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern sofort nach der Wahl angehen wolle, ebenso das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. Auch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen dürfte eines der Vorhaben sein, die Schulz unmittelbar nach einer Regierungsbeteiligung anpacken dürfte. In der “Bild am Sonntag” hatte der Kanzlerkandidat zudem die Begrenzung der Managergehälter - also die Deckelung der Absetzbarkeit bei der Steuer des Jahresgehalts bei einem Betrag von jährlich 500.000 Euro - als Bestandteil seines 100-Tage-Programms umrissen. Am Montag kündigte Schulz dann noch einen schnellen “Neustart in der deutschen Pflegestruktur” an, mit mehr Personal, mehr Pflegeplätze, mehr Geld für Pflegekräfte.

GRÜNE

Die Grünen haben keine explizite Vorhaben für die ersten hundert Tage. Ziele, die sofort nach der Regierungsbildung umgesetzt werden müssten, werden vorläufig nicht genannt. Klar ist der Grünen-Spitze nur, dass sie im Fall einer Regierungsbeteiligung bei ihren Hauptthemen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit substanzielle Ergebnisse vorweisen muss. Für die grünen Strategen ist aber nicht absehbar, was sich in den möglichen Verhandlungen mit CDU, CSU und FDP durchsetzen lässt. Deswegen heißt es in der Parteizentrale eher vage, bei dem Zehn-Punkte-Plan mit den wichtigsten Wahlzielen müsse es Fortschritte geben.

FDP

Die FDP will nach den Worten von Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann schnell ein Einwanderungsgesetz angehen, das gemäß dem Wahlprogramm zwischen Asyl für Verfolgte, einem vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP erwartet hier in jeder denkbaren Regierungskoalition Diskussionen. Die Gesetzgebung brauche daher Zeit, weshalb man schnell mit der Umsetzung beginnen müsse, sagte Buschmann zu Reuters. Die federführenden Ministerien müssten rasch mit der Arbeit an Gesetzentwürfen beginnen. “Je schneller desto besser.” Die FDP will zudem schnelle Beschlüsse in der Bildungspolitik, etwa den Beginn von Arbeiten an einem neuen Staatsvertrag mit den Ländern. Drittens dringt die FDP darauf, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung möglichst sofort Beschlüsse zum Glasfaserausbau für ein schnelleres Internet fallen müssten. Zur Finanzierung will die FDP Telekom- und Post-Beteiligungen veräußern, auch das müsste also zügig angegangen werden.

Einen Schönheitsfehler gibt es allerdings vor dieser Bundestagswahl. Denn das Versprechen der 100-Tage-Programme bezieht sich erst auf die Zeit nach einer Regierungsbildung. Angesichts der Niedersachsen-Wahl Mitte Oktober erwarten aber nicht wenige Beobachter diesmal, dass einige Parteien nach der Bundestagswahl gar kein Interesse an schnellen Koalitionsverhandlungen haben - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das offen ausgesprochen.[nL8N1L33GV] Dazu kommen schwierige Zustimmungsverfahren bei SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Regierungsbeteiligung: Die meisten planen neben Parteitagen auch Mitgliederbefragungen über Koalitionsverträge. Und das bedeutet für 100-Tage-Versprechen diesmal: Umsetzung wohl frühestens im Jahr 2018.

Weitere Reporter: Holger Hansen und Hans-Edzard Busemann, redigiert von Alexander Ratz

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