15. September 2017 / 10:03 / in 2 Monaten

Merkel und Schulz warnen vor AfD

Berlin (Reuters) - Die im Bundestag vertretenen Parteien sehen in der AfD nach Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Alexander Gauland über die NS-Zeit eine rechtsradikale Partei und eine Bedrohung demokratischer Werte.

Alexander Gauland of Germany's far-right Alternative for Deutschland (AfD) speaks during a campaign in Pforzheim, Germany September 6, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Es müssten klare rote Linien gezogen werden, “wo es um Verunglimpfung von Menschen geht”, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Blick auf den absehbaren erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, die völkische Rhetorik zeige eine Gesinnung, “die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist”. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen will die Rede Gaulands beim “Kyffhäuser-Treffen” der völkisch-konservativen Bewegung in der AfD prüfen. In Deutschland ist die Leugnung des Holocaust und die Verherrlichung der Nazi-Diktatur strafbar.

Gauland hatte am 2. September erklärt, kein anderes Volk habe “so deutlich mit einer falschen Vergangenheit aufgeräumt wie das deutsche”. Mit Blick auf die NS-Zeit von 1933 bis 1945 fügte er hinzu: “Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.”

Gauland forderte auch eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen. Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, “haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen”.

GAULAND GREIFT ERNEUT INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE AN

Der Spitzenkandidat attackierte erneut die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, indem er unter anderem Orte berühmter Schlachten des Ersten Weltkrieges aufzählte und erklärte: “Das ist deutsche Geschichte und die lassen wir nicht von einer türkischstämmigen Deutschen entsorgen.” Der Wortführer des völkischen Flügels, der Thüringer Landeschef Björn Höcke, sprach beim Kyffhäuser-Treffen von den Bundestagsparteien als “Altparteien-Kartell”. Diese Parteien seien verfilzt und feige. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien lehnte er entschieden ab.

Merkel äußerte im SAT.1-Interview die Hoffnung, dass viele Parteien klare rote Linien zur AfD ziehen würden. Der AfD und insbesondere Gauland kommt möglicherweise eine besondere Rolle zu, sollte die große Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden. Nach Umfragen hat die AfD große Chancen, zur drittstärksten Kraft aufzusteigen. Auf Gauland fiele dann aller Wahrscheinlichkeit nach die Rolle des Oppositionsführers.

“Ich werde mir das angucken”, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Ulf Walther, zur Rede Höckes. Die Ermittler seien bislang auf die Rede nicht aufmerksam geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Gauland im Fall Özoguz, die nach seinem Willen in Anatolien “entsorgt” werden soll. Die AfD verbreitet die Aufzeichnung der Kyffhäuser-Rede selber auf ihrem Youtube-Kanal.

SCHULZ WILL AFD DURCH VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTEN LASSEN

SPD-Kanzlerkandidat Schulz forderte den Verfassungsschutz auf, die AfD wegen extremistischer Tendenzen zu beobachten. Er warnte im “Spiegel”, es wäre fatal, im Parlament mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Chefin des französischen rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, habe ihm ganz offen gesagt: “Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen.” Die AfD sieht in der FN eine Schwesterpartei, mit der sie gemeinsame Ziele verbindet. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, erklärte, Gauland verlasse den Konsens der Demokraten. “Seine eindeutigen Signale an die rechtsextreme Szene sind unerträglich.” Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, die AfD habe es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.

Der Wahlkampfmanager der Linkspartei, Matthias Höhn, warnte per Twitter: “Bitte jetzt nicht 1 Woche Gauland-Schlagzeilen nach schon 1 Woche Weidel.” dies helfe niemanden außer den Rechten. Gaulands Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel war wegen einer Email mit fremdenfeindlichen Inhalten in die Schlagzeilen geraten, die nach einem Medienbericht von ihr stammen soll. Weidel bestreitet das.

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