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Eklat in der AfD - Petry kehrt Fraktion den Rücken
25. September 2017 / 07:36 / vor einem Monat

Eklat in der AfD - Petry kehrt Fraktion den Rücken

Berlin (Reuters) - AfD-Chefin Frauke Petry hat sich mit einem Paukenschlag von der frischgebackenen Bundestagsfraktion ihrer Partei losgesagt und als Grund den Richtungsstreit in der Rechten genannt.

Frauke Petry, chairwoman of the anti-immigration party Alternative fuer Deutschland (AfD) reacts as she leaves a news conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde”, erklärte Petry am Montag. Ihre überraschende Ankündigung mitten in einer Pressekonferenz der Parteispitze sorgte für einen Eklat. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Vorstandsmitglied Andre Poggenburg, einer der führenden Köpfe des völkischnationalen Flügels der Partei, riefen Petry daraufhin zum Parteiaustritt auf. Petry gilt als Vertreterin des gemäßigten Flügels, sie hatte Spitzenkandidat Alexander Gauland zuletzt mehrfach für seine rechtsnationalen Äußerungen gerügt.

Ihr Anspruch sei, dass die AfD 2021 Regierungsverantwortung im Bund übernehme, erklärte Petry. Sie wolle Politik aktiv gestalten und Realpolitik betreiben. Dies sei aber nur möglich, wenn die AfD nicht länger durch “abseitige Positionen” Schlagzeilen mache. Den inhaltlichen Dissens in ihrer Partei wolle sie nicht totschweigen. Nach langer Überlegung habe sie daher beschlossen, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde. Nach dieser Erklärung erhob sich Petry abrupt vom Podium, auf dem die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel sowie Meuthen etwas ratlos zurückblieben.

Im Foyer wiederholte Petry kurz ihre Stellungnahme, beantwortete aber keine Fragen. Sie äußerte sich auch nicht dazu, ob sie in der AfD bleiben will. “Seien Sie (...) versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen.” Petry kündigte an, die Öffentlichkeit werde in den kommenden Tagen von ihr hören.

POGGENBURG: PETRY SOLLTE PARTEIAUSSCHLUSS ZUVORKOMMEN

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg legte ihr den Parteiaustritt nahe. “Da es Frau Petry ja scheinbar nicht mehr in der AfD aushält, was sie seit längerer Zeit angedeutet hat, sollte sie jetzt den konsequenten Schritt tun, nicht nur der Fraktion fernzubleiben, sondern auch die Partei zu verlassen”, sagte er der Zeitung “Die Welt”. Damit könne Petry “einem eventuellen Parteiausschlussverfahren zuvorkommen”. Auch Meuthen sagte, Petry solle die Konsequenz ziehen, die Partei zu verlassen. Damit könne sie “ein mögliches Parteiausschlussverfahren verkürzen, wie es manche in der Partei nun fordern”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er vermute, dass Petry versuchen werde, eine eigene Fraktion zu gründen. Er glaube aber nicht, dass ihr dies gelingen werde, sagte Meuthen laut Vorabbericht.

Gauland wies nach Petrys Abgang aus der Pressekonferenz jegliche Schuld an ihrer Entscheidung zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte er. Er glaube auch nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Zuvor hatte Petry Gauland erneut für seine rechtsnationalen Äußerungen gerügt. “Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren, und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben”, sagte sie dem ZDF. Das gute Ergebnis ihrer Partei in ihrem Heimatverband Sachsen, wo die AfD stärkste Kraft im Landtag wurde, und ihr Bundestagsdirektmandat wertete Petry als Bestätigung für ihren Kurs gegen allzu radikale Töne.

Meuthen dagegen nannte Petrys öffentliche Kritik an Gauland nicht hilfreich. Dies gelte auch für Petrys Nicht-Teilnahme an Vorstandssitzungen in den vergangenen Monaten. “Es war nicht immer leicht, mit Frau Petry zusammenzuarbeiten - aufgrund ihrer ausgeprägt machtpolitischen Attitüde”, sagte er der “FAZ”.

Gauland steht unter anderem wegen seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen in der Kritik, in der er einen Schlussstrich unter die Nazi-Zeit forderte. Am Montag verteidigte er seine Äußerungen. Zugleich stellte er das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte er. Daher sei dies ein schwieriges Thema.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die AfD 12,6 Prozent der Stimmen und wird damit die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag nach Union und SPD.

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