October 15, 2018 / 8:54 AM / a month ago

CSU vertagt Führungsdebatte nach Wahlniederlage

German Federal Interior Minister Horst Seehofer and Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) attend a board meeting after the Bavarian state elections in Munich, Germany October 15, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

München (Reuters) - Traditionell kennt die CSU keine Gnade mit ihren Anführern, wenn diese vom Erfolg verlassen werden.

Nachdem der wie ein Heiliger verehrte Parteichef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß 1988 im Amt starb, drängte die CSU alle Nachfolger vorzeitig aus dem Amt. Allein nach verlorenen Wahlen traten Theo Waigel und Erwin Huber als CSU-Chefs sowie Günther Beckstein und Horst Seehofer als Regierungschefs zurück. Doch ausgerechnet nach dem historischen Absturz bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag will die CSU diese Tradition vorerst nicht fortsetzen. Stabilität sei das Gebot der Stunde, hieß es in den rivalisierenden Lagern der CSU einhellig.

Noch im Wahlkampf hatten CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegenseitig die Schuld für die schwachen Umfragewerte gegeben. Söder, der seit März im Amt ist, hatte Seehofer nach langem Machtkampf und dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl aus der Landesregierung gedrängt.

Zuletzt war an der Basis der Unmut über Seehofer gewachsen, da er den Koalitionsstreit im Bund über Zurückweisungen an der Grenze und über den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unnötig eskaliert habe. Söder seinerseits konnte bei der Landtagswahl von einem Bonus als Amtsinhaber nicht profitieren: Die CSU stürzte von 47,7 Prozent vor fünf Jahren Hochrechnungen zufolge auf rund 37 Prozent ab. Dennoch wollten weder die beiden Rivalen noch ihre Getreuen etwas von Schuldzuweisungen und Personaldebatten wissen.

Söder erhob am Wahlabend im Landtag unter dem Applaus seiner Anhänger den Anspruch, die neue Regierung anzuführen. “Es ist der Auftrag an die CSU ergangen, eine stabile Regierung in Bayern zu bilden”, sagte der 50-Jährige. Er macht deutlich, dass er die Freien Wähler als Koalitionspartner bevorzugt, möglicherweise mit der FDP als drittem Partner. Er strebe eine bürgerliche Regierung an, sagte Söder.

Fragen nach politischer Verantwortung für das schlechte CSU-Ergebnis wich Söder aus. Die CSU werde in den kommenden zwei Tagen intensiv beraten, wie es weitergehe, sagte er lediglich. Zuvor hatte der bisherige und voraussichtlich auch künftige CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärt, die Fraktion werde Markus Söder als Ministerpräsidenten vorschlagen. “Personalfragen gibt es heute nicht zu besprechen, auch in den nächsten Tagen nicht”, sagte Kreuzer.

Enge Vertrauten von Söder vermieden Kritik an Seehofer. Landesfinanzminister Albert Füracker, der als Chef der CSU in der Oberpfalz einen der drei größten Parteibezirke führt, wies Fragen nach personellen Konsequenzen an der CSU-Spitze zurück: “Die Mitglieder sagen: Bildet eine stabile Regierung und führt keine Personaldebatten”, sagte Füracker zu Reuters. Ähnlich äußerte sich der aus München stammende bayerische Europaminister Georg Eisenreich, der ebenfalls zu Söders Gefolgsleuten zählt: “Ich werde mich an Personaldiskussionen nicht beteiligen. Wir müssen jetzt eine stabile Regierung bilden.”

Einen Hinweis auf fortdauernde Differenzen zwischen Seehofer und Söder gaben allerdings die getrennten Auftritte beider nach der Wahl. Während Söder mit einem Großteil der CSU-Spitze vor die Anhänger im CSU-Fraktionssaal trat, folgte Seehofer erst später, lediglich begleitet von Generalsekretär Markus Blume. Bereits bei seiner Ankunft machte der Parteichef und Bundesinnenminister wie vor der Wahl deutlich, dass er möglichen Rücktrittsforderungen nicht nachgeben will: “Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen.”

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