October 16, 2018 / 10:36 AM / a month ago

Größter CSU-Bezirk fordert nach Wahlschlappe Sonderparteitag

Christian Social Union (CSU) logo is pictured in Munich, Germany July 1, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

München (Reuters) - Der Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern soll nach dem Willen des größten Bezirksverbands auf einem Sonderparteitag aufgearbeitet werden.

“Gestern war die Stimmung ganz klar für einen Parteitag”, berichtete Bezirkschefin Ilse Aigner am Dienstag in München aus der Sitzung des Bezirksvorstands am Vorabend. Denkbar seien ein großer oder ein kleiner Parteitag, aber auch eine Konferenz der Ortsvorsitzenden. Aigner ließ offen, ob es dabei um inhaltliche oder auch personelle Konsequenzen gehen könnte.

Oberbayern ist der Heimatbezirk des parteiintern in die Kritik geratenen CSU-Chefs Horst Seehofer, der bis zum Herbst 2019 gewählt ist und eine Personaldebatte bisher abgelehnt hat. Seehofer hatte nach einer Vorstandssitzung am Montag angekündigt, nach der Regierungsbildung in Bayern solle eine vertiefte Analyse des Wahlergebnisses vorgenommen werden. Als denkbare Gremien dafür hatte Seehofer selbst einen großen oder kleinen Parteitag oder Regional- oder Mandatsträgerkonferenzen genannt. Seehofer, der als Bundesinnenminister nicht dem Landtag angehört, hatte den Zeitplan gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder verkündet, der nach dem ausdrücklichen Willen des Parteivorstands im Amt bleiben soll.

Vor der ersten Sitzung der neuen CSU-Fraktion am Dienstag in München bekräftigten mehrere CSU-Abgeordnete die vom Parteivorstand beschlossene Vorgehensweise, erst eine Koalition zu bilden und dann über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten. “Es hat überhaupt keinen Sinn, das parallel zu machen”, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Ähnlich äußerten sich Aigner und der oberbayerische Abgeordnete Florian Herrmann, der als Staatskanzleichef einer von Söders wichtigsten Mitarbeitern ist. In der Partei wird befürchtet, dass eine Personaldebatte einen Erfolg bei Söders Koalitionsgesprächen torpedieren könnte.

Die CSU fuhr bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Absturz von 47,7 auf 37,2 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit 1950 ein. Damit verlor sie ihre seit Jahrzehnten fast ununterbrochen gewohnte Regierungsmehrheit und strebt nun eine Koalition mit den Freien Wählern an, die viele ähnliche konservative Positionen vertreten. Als wichtige Konfliktpunkte gelten die Forderungen der Freien Wählern nach einem Bekenntnis gegen einen Ausbau des Münchner Flughafens und für eine kostenlose Kinderbetreuung.

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