October 9, 2018 / 3:10 PM / 9 days ago

CSU hat laut Umfrage nur mit Grünen oder AfD eine Mehrheit

München (Reuters) - Die CSU hätte nach der Landtagswahl in Bayern am Sonntag einer Umfrage zufolge rechnerisch nur mit den Grünen oder der AfD eine Regierungsmehrheit.

The Reichstag building, the seat of German lower house of Parliament, is seen through autumnal trees in Berlin, Germany, October 8, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

In allen anderen Konstellationen würde nur ein Dreier-Bündnis für eine absolute Mehrheit im Freistaat reichen, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage für die “Bild”-Zeitung. Die bislang allein regierende CSU hat allerdings eine Koalition mit der rechtsgerichteten AfD ausgeschlossen. Aus der bayerischen AfD, in der sich verschiedene Lager erbittert bekämpfen, kamen bisher skeptische Signale. Ein Regierungsbündnis von CSU und Grünen wird zwar von beiden Parteien nicht ausgeschlossen, gilt aber wegen zahlreicher inhaltlicher Gegensätze etwa in Sicherheits, Flüchtlings- und Umweltfragen als äußerst schwierig.

Der Umfrage zufolge kommt die CSU auf 33 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die Grünen legen um einen Punkt auf 18 Prozent zu, die AfD verharrt bei 14 Prozent.

Ohne die Grünen bräuchte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder zwei Koalitionspartner. Sowohl mit Freien Wählern und FDP als auch mit SPD und FDP käme sie auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Die Freien Wähler stehen der CSU inhaltlich nahe und haben sich als Koalitionspartner ins Spiel gebracht. Mit der FDP regierte die CSU von 2008 bis 2013. Die CSU behalte damit eine “strategische Mehrheit”, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. “Gegen sie kann nicht regiert werden.”

Die FDP muss mit 5,5 (6,0) Prozent aber noch um den Einzug ins Maximilianeum bangen, ebenso wie die Linke mit 4,5 (4,0) Prozent. Die Freien Wähler stehen nach der Insa-Umfrage bei unverändert elf Prozent, die SPD verliert weiter an Boden und liegt mit zehn (elf) Prozent nur noch auf Platz fünf. Das Institut hatte vom 2. bis 8. Oktober 1707 Wahlberechtigte in Bayern befragt.

Trotz der erwarteten Stimmenverluste der CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Söder schlugen sich zwei Spitzenpolitiker demonstrativ auf dessen Seite - Parteivize Manfred Weber und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament leitet, nahm am Dienstag an einer Kabinettssitzung in München teil. Bei ihrem anschließenden gemeinsamen Auftritt warben die früheren Rivalen Weber und Söder für eine Stärkung der Europäischen Union, von der Bayern als Wirtschaftsstandort besonders profitiere. Weber gilt in der CSU als liberaler Mann des Ausgleichs, während sich Söder lange Zeit als rechtskonservativer Scharfmacher profiliert hat.

Stoiber, ein langjähriger Mentor Söders, verneinte in einem Zeitungsinterview die Frage, ob ein Wahldesaster der CSU zugleich ein Ende Söders als Ministerpräsident wäre. Stoiber verwies darauf, dass die bayerische Verfassung für die Bildung einer Regierung eine Frist von nur wenigen Wochen gewähre. “Und das ist dann die entscheidende Aufgabe unseres Ministerpräsidenten.” Langwierige Koalitionsverhandlungen wie zuletzt im Bund könne und dürfe es in Bayern nicht geben.

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