October 12, 2018 / 8:45 AM / 3 days ago

CSU-Beben bei Bayern-Wahl droht Bundesregierung zu belasten

München (Reuters) - Die CSU steht bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag vor einem historischen Desaster.

An election campaign poster of Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) in Munich, Germany, October 9, 2018. Picture taken October 9, 2018. REUTERS/Michael Dalder

Die Regionalpartei, die ihren bundespolitischen Anspruch mit ihrer traditionellen Stärke in Bayern begründet, befürchtet ihr schwächstes Ergebnis seit mehr als 60 Jahren und den Verlust der gewohnten Regierungsmehrheit. Umfragen lassen einen Absturz auf knapp 35 Prozent und eine schwierige Suche nach einem oder sogar zwei Koalitionspartnern erwarten. Vor fünf Jahren holte die CSU noch 47,7 Prozent. Alles deutet darauf hin, dass ein offener Streit über die Schuld am Wahlergebnis bis in die schwarz-rote Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel reichen wird.

CSU-Chef Horst Seehofer, der als Koalitionspartner und Bundesinnenminister in Berlin mitregiert, und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder, der Seehofer im März nach langem Machtkampf als Ministerpräsident in München ablöste, gaben mit der Fortsetzung ihres alten Zwists im Wahlkampf bereits einen Vorgeschmack. Wiederholt beklagte sich Söder, die Politik “in Berlin” schade der CSU. Seehofer keilte zurück, er setze als Minister nur gemeinsame Beschlüsse um. Im Übrigen habe er Söder ein blühendes Land mit besten Voraussetzungen zum erfolgreichen Regieren hinterlassen. Tatsächlich zählt Bayern zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Kehrseite ist eine wachsende Wohnungsnot, die Söder jetzt mit viel Geld lindern will.

Zuletzt sah sich sogar Generalsekretär Markus Blume genötigt, in der “Bild am Sonntag” die Streithähne zur Geschlossenheit aufzurufen. Das war ein ungewöhnlicher Schritt eines ungewöhnlichen Dieners zweier Herren: Als Generalsekretär ist Blume der Untergebene seines langjährigen Mentors Seehofer und zugleich der Wahlkampfmanager des CSU-Hoffnungsträgers Söder. Der Streit konterkariert Blumes Strategie, die CSU als Anker der Stabilität in einer unruhigen Welt darzustellen. Am Wahlabend wird sich Blume als einer der ersten zum Ergebnis äußern und dabei versuchen, die Deutungshoheit zu gewinnen.

SEEHOFER UNTER DRUCK

Seehofer, dem nach dem Absturz der CSU auf 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr die Macht als Ministerpräsident entglitt, gerät jetzt als Parteichef erneut unter Druck. Dass Seehofer im Sommer den Streit mit Merkel über die Zurückweisung weniger Flüchtlinge an der Grenze bis zur Rücktrittsdrohung eskalierte, nehmen ihm viele in der CSU übel. Der heute 69-Jährige habe den Konflikt unnötig angeheizt und dabei Glaubwürdigkeit verspielt, lautet die Kritik. “Das waren jetzt nicht gerade die allergrößten Sternstunden”, sagte Söder jüngst bei einer Veranstaltung von “Bild”.

In der CSU-Landtagsfraktion, die rund 18 ihrer 101 Abgeordneten verlieren dürfte, wird mit Rücktrittsforderungen an Seehofer nach der Wahl gerechnet. Die Fraktion hatte im Machtkampf um das Amt des Regierungschefs Söder durchgesetzt. Seehofer betonte nun auf Nachfrage, er werde in jedem Fall an Parteivorsitz und Ministeramt festhalten. “Natürlich! Ich habe ein großes Werk zu verrichten”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Als CSU-Chef sei er bis zum Parteitag im Herbst 2019 gewählt. Seit dem Tod des CSU-Patriarchen Franz Josef Strauß 1988 wurden allerdings alle Vorgänger Seehofers vorzeitig aus dem Amt gedrängt.

Auf die Frage nach personellen Konsequenzen aus dem erwarteten Wahlergebnis machen andere CSU-Politiker deutlich, dass Söder unbedingt gebraucht werde. So verwies der einflussreiche CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, Söders politischer Ziehvater, auf die von der Landesverfassung gesetzte Vier-Wochen-Frist zur Regierungsbildung. Langwierige Koalitionsverhandlungen wie zuletzt im Bund könne es deshalb in Bayern nicht geben. “Das ist dann die entscheidende Aufgabe unseres Ministerpräsidenten”, sagte Stoiber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

SÖDER KANN AUF FREIE WÄHLER HOFFEN

Dass die CSU auch künftig die Regierung anführt, gilt als sicher. Als Partner haben sich die Freien Wähler (FW) angeboten, die ähnliche konservative Positionen vertreten. Ein Vorzug für die CSU wäre, dass die FW der CSU im Bund mangels eigener Ambitionen nicht in die Quere kommen dürften. Doch eine gemeinsame Mehrheit von CSU und FW, die in Umfragen zehn bis elf Prozent erreichen, erscheint fraglich. Deshalb wird über eine Beteiligung der FDP als drittem Partner spekuliert. Mit ihr bildete die CSU bereits von 2008 bis 2013 eine Koalition, die damals von beiden Parteien als erfolgreich gewertet wurde. Die FDP, die derzeit nur aufgrund des Parteiübertritts eines früheren FW-Abgeordneten im Landtag vertreten ist, könnte die Fünf-Prozent-Hürde knapp überspringen.

Als weiterer denkbarer CSU-Partner werden die Grünen gehandelt. Mit Umfragewerten von 19 Prozent im jüngsten ZDF-Politbarometer dürften sie zur zweitstärksten Kraft aufsteigen. Zwar halten sich CSU und Grüne eine Koalition offen. Als wesentliches Hindernis gilt jedoch, das beide Parteien in zentralen Fragen völlig verschiedene Positionen vertreten - etwa bei der Abschiebung von Flüchtlingen, Diesel-Fahrverboten, den Befugnissen der Polizei oder Naturschutz und Landwirtschaft. Die SPD dagegen, der nahezu eine Halbierung des Wahlergebnisses auf zehn bis zwölf Prozent droht, kann sich kaum Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen.

Ausgeschlossen hat die CSU ein Bündnis mit der AfD, die mit zehn bis 14 Prozent erstmals in den Landtag einziehen dürfte. Söder, dem wiederholt vorgeworfen wurde, er kopiere Positionen der AfD, sucht seit einigen Wochen verschärft die Abgrenzung und stellt die Partei in die Nähe des verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus. Offen ist, ob die AfD überhaupt eine einheitliche Fraktion bildet. Der oberbayerische Spitzenkandidat Franz Bergmüller sprach im “Münchner Merkur” bereits von einer drohenden Spaltung. Bergmüller streitet mit der Parteiführung vor Gericht über seine Mitgliedschaft und beansprucht zugleich den Fraktionsvorsitz.

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