October 14, 2018 / 5:27 PM / a month ago

Debakel für CSU und SPD bei Landtagswahl in Bayern

- von Alexander Hübner und Alexander Ratz

Bavarian State Prime Minister and Christian Social Union (CSU) top candidate Markus Soeder takes part in an interview at a TV studio following the Bavarian state election in Munich, Germany, October 14, 2018. Lukas Barth-Tuttas/Pool via Reuters

München/Berlin (Reuters) - Debakel für CSU und SPD: Bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag mussten die beiden Berliner Regierungsparteien zweistellige Verluste hinnehmen.

Die Christsozialen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, die Sozialdemokraten rangieren nur noch im einstelligen Bereich. “Natürlich ist das heute kein einfacher Tag”, sagte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Die CSU habe aber einen klaren Regierungsauftrag. Er deutete an, dass er eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt, die rechnerisch möglich wäre. Das Ergebnis wirft zugleich neue Schatten auf die große Koalition im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die “schlechte Performance” der Regierung. “Fest steht: das muss sich ändern.”

Die Grünen kommen mit knapp 19 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis und springen auf den zweiten Platz. Erstmals im Landtag vertreten sein wird die AfD mit rund elf Prozent, die damit bundesweit bis auf Hessen in allen Länderparlamenten sitzt. Die Freien Wähler kommen auf gut elf Prozent, die FDP musste mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.

Das Ergebnis habe Bayern “jetzt schon verändert”, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, setzt auf eine Koalition mit der CSU: “Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen.” Es gehe darum, “schwarz-grüne Spielchen” zu verhindern. Söder sagte: “Die Grünen sind inhaltlich weit von uns entfernt.”

Die CSU erhält laut zweiter Hochrechnung der ARD um 19.00 Uhr 35,2 (ZDF: 35,7) Prozent nach 47,7 Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen erreichen 18,6 (18,7) Prozent. 2013 waren sie mit 8,6 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten sackten auf 9,8 (9,5) Prozent von 20,6 Prozent bei der vorherigen Wahl ab. Die AfD zieht erstmals mit 11,0 (11,1 Prozent) in den Landtag ein. 2013 war die Partei nicht angetreten. Die Freien Wähler kommen auf 11,5 (11,6) Prozent nach 9,0 Prozent 2013. Die FDP wird in der ARD bei 5,1 (ZDF: 5,0) Prozent gesehen. Die Linkspartei scheitert erneut an der Fünf Prozent-Hürde.

Damit erhält die CSU der ARD zufolge voraussichtlich 79 (ZDF: 75) Mandate, die Grünen 40 (39). Die SPD kommt demnach auf 21 (20) Sitze, die AfD auf 24 (23) und die Freien Wähler auf 25 (24) Abgeordnete. Die FDP könnte elf (elf) Parlamentarier stellen. Damit ist eine Fortsetzung der Alleinregierung Söders unmöglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 72,5 Prozent höher als 2013 mit 63,9 Prozent.

NEUER ÄRGER FÜR BERLINER KOALITION BAHNT SICH AN

Damit kann Söder rechnerisch nur noch in einer Koalition entweder mit den Freien Wählern oder den Grünen weiterregieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Söder ausgeschlossen. Die CSU verliert zum zweiten Mal seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. Zuletzt war sie 2008 bis 2013 auf die FDP als Partner angewiesen.

Vieles deutet darauf hin, dass ein Streit über die Schuld am Wahlergebnis der CSU auch die Bundesregierung erreicht. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der als Koalitionspartner und Bundesinnenminister in Berlin mitregiert, und CSU-Spitzenkandidat Söder, der Seehofer im März nach langem Machtkampf als Ministerpräsident in München ablöste, hatten sich bereits im Wahlkampf über die absehbaren Stimmenverluste gestritten. Wiederholt beklagte sich Söder, die Politik in Berlin schade der CSU. Seehofer entgegnete, er setze als Minister nur gemeinsame Beschlüsse um und habe Söder ein blühendes Land hinterlassen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem “bitteren” Ergebnis für die CSU. Die CDU wolle sich nun voll auf die Hessenwahl in zwei Wochen konzentrieren. Dafür mahnt Kramp-Karrenbauer an, keine Personaldebatte etwa auf Bundesebene zu führen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte der “Welt am Sonntag” gesagt, die CSU habe die Union insgesamt in den vergangenen Monaten viel Vertrauen gekostet. “Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

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