October 15, 2018 / 1:14 PM / a month ago

Koalition nach Wahlklatsche um Eindruck von Stabilität bemüht

- von Thorsten Severin und Andreas Rinke und Jörn Poltz

German Federal Interior Minister Horst Seehofer and Bavarian State Prime Minister Markus Soeder of the Christian Social Union (CSU) address a news conference following a board meeting after the Bavarian state elections in Munich, Germany October 15, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin/München (Reuters) - Trotz der Erschütterung durch die Bayernwahl halten sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin vorerst mit Konsequenzen zurück.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sagte am Montag in München, die große Koalition sei stabil. Dazu werde die CSU ihren Beitrag leisten: “Wir werden aktiv und konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten.” Bundeskanzlerin Angela Merkel machte einen Vertrauensverlust für den Wahlausgang verantwortlich. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, die Frage, ob die große Koalition funktioniere, entscheide sich nicht alleine am Ergebnis einer Landtagswahl. Dies werde vielmehr in den nächsten Monaten entschieden. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker stellten sich hinter eine erneute Kandidatur Merkels als Parteichefin im Dezember. Bei der Landtagswahl hatten sowohl die CSU als auch die SPD schwere Verluste eingefahren.

Der CSU-Parteivorstand nominierte Regierungschef Markus Söder einstimmig erneut für das Amt des Ministerpräsidenten. Der in der Kritik stehende Seehofer stellte klar, dass er die Doppelspitze mit Söder fortsetzen wolle: “Ich glaube, das hat sich sehr bewährt”, sagte er und fügte hinzu: “Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich.” Er sehe seine Aufgabe auch darin, die CSU auf die Europawahl im Mai und die bayerische Kommunalwahl 2020 vorzubereiten. Nach der Vorstandssitzung sagte Seehofer, die Regierungsbildung in Bayern habe jetzt zunächst Vorrang. Danach werde das Ergebnis analysiert und Konsequenzen gezogen, auch was Personalien betreffe.

Söder bekräftigte, er strebe eine Koalition mit den Freien Wählern (FW) an. FW-Chef Hubert Aiwanger kündigte erste Sondierungen für Mittwoch an und betonte, seine Partei werde sich “nicht unter Wert verkaufen”, aber auch keine unerfüllbaren Forderungen stellen.

Bei der Landtagswahl fuhren die Christsozialen mit 37,2 Prozent (2013: 47,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Sozialdemokraten rangieren mit 9,7 Prozent nur noch im einstelligen Bereich. Für sie ist es das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen, die ihr Ergebnis von 2013 auf 17,5 (8,6) Prozent verdoppelten. Die Freien Wähler legten auf 11,6 (9,0) Prozent zu. Die AfD zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die FDP schaffte mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag, aus dem sie 2013 geflogen war. Damit verliert die CSU erst zum zweiten Mal seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag.

MERKEL: RESULTATE DER ARBEIT SOLLEN SICHTBAR WERDEN

Merkel sagte, gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung reichten den Menschen nicht, “wenn etwas nicht da ist, was eben so wichtig ist - und das ist Vertrauen, Vertrauen in die politischen Akteure”. Die große Koalition in Berlin habe es nicht geschafft, ihre Arbeit deutlich zu machen, weshalb in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verloren gegangen sei. “Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, dass man gemeinsam agiert.” Deshalb sei ihre Lehre aus dem Sonntag, “dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden”.

Nahles machte deutlich, dass es aus Sicht der SPD zu früh sei, um zu entscheiden, ob die große Koalition funktioniere. Es werde eine Entscheidung dazu in den nächsten Monaten geben. Dabei müsse man bewerten, inwieweit sich Themen umsetzen ließen, für die die SPD das Mandat zum Eintritt in die Koalition bekommen habe. “Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt.” Die SPD müsse ihren inhaltlichen Erneuerungsprozess fortsetzen und nun für einen Machtwechsel in Hessen in zwei Wochen kämpfen.

Erneut machten Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil das schlechte Bild der Regierung dafür verantwortlich, dass die SPD mit Themen nicht habe durchdringen können. Klingbeil kündigte an, die SPD wolle bei einer Klausur von Präsidium und Vorstand am 4. und 5. November die Ursachen für das Abschneiden in Bayern schonungslos auswerten. Die Debatte, ob die SPD in der Opposition besser aufgehoben sei, werde weitergeführt. SPD-Vize Ralf Stegner warnte im Sender n-tv: “Wenn sich nicht Gravierendes in Berlin ändert, wird die Regierungskoalition nicht mehr lange halten.”

EU-Kommissar Günther Oettinger und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff machten unterdessen deutlich, dass sie damit rechneten, dass Merkel sich beim CDU-Parteitag im Dezember erneut als Parteichefin zur Wahl stellen und auch gewählt werde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte erklärt, Merkel sei nicht mehr so unumstritten wie früher. Er hatte zugleich “Erschütterungen” und neue Personaldiskussionen nach der Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen vorhergesagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wertete das Bayern-Ergebnis als Signal gegen einen Kurs nach rechts. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem “klaren Schuss vor den Bug”. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, forderte eine schnelle Rückkehr zur Sacharbeit. “Die Lehre ist, dass wir ganz schnell liefern müssen.”

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