October 15, 2018 / 3:04 PM / in a month

CSU vertagt Beratung über Wahlschlappe auf Spätherbst

- von Jörn Poltz und Alexander Hübner

German Federal Interior Minister Horst Seehofer of the Christian Social Union (CSU) arrives for a board meeting after the Bavarian state elections in Munich, Germany October 15, 2018. REUTERS/Michael Dalder

München (Reuters) - Die CSU will erst nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Bayern über personelle und inhaltliche Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage beraten.

Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag in München, im November oder Anfang Dezember solle ein noch zu benennendes Gremium das Landtagswahlergebnis vertieft analysieren, “mit all den Vorschlägen, die es strategisch, programmatisch und auch personell geben mag”. Darauf habe sich der Parteivorstand geeinigt. “Mir liegt sehr daran, eine Analyse durchzuführen und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen.” Seehofer wies die Vermutung zurück, durch den Aufschub könne die Debatte im Sande verlaufen.

In der CSU war zuletzt der Unmut über Seehofer gewachsen. Die Partei fuhr bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Absturz von 47,7 auf 37,2 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit 1950 ein. Damit verlor sie ihre seit Jahrzehnten fast ununterbrochen gewohnte Regierungsmehrheit. Seehofer hatte vor der Sitzung erklärt, er lehne eine Debatte über seine Person ab. Die von ihm als Parteichef und Ministerpräsident gebildete Doppelspitze habe sich bewährt und sei “goldrichtig”. Söder hatte Seehofer im März nach langem Machtkampf aus der Landesregierung gedrängt.

Seehofer sagte, er sehe seine Aufgabe auch darin, die CSU für die Europawahl 2019 und die bayerische Kommunalwahl 2020 vorzubereiten. Er werde sich beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am 8. November in Helsinki persönlich dafür einsetzen, dass CSU-Vizechef Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl aufgestellt werde. Weber leitet die EVP-Fraktion im Europaparlament und strebt nach einer erfolgreichen Wahl die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Seehofer ist bis 2019 gewählt. Die CSU-Satzung bietet faktisch keine Möglichkeit, einen Vorsitzenden gegen seinen Willen zu stürzen.

WIEDERWAHL SÖDERS EMPFOHLEN

Seehofer sagte, Priorität habe zunächst die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung in Bayern. “Deshalb werden wir alles tun, dass wir nicht selbst Ursachen für Instabilität setzen”, sagte Seehofer bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Söder. Die CSU gebe einer Koalition mit den Freien Wählern die größten Chancen. Der Vorstand habe der Landtagsfraktion einstimmig eine Wiederwahl Söders empfohlen. Söder sagte, er wolle Mitte der Woche Sondierungsgespräche mit anderen Parteien beginnen. Er äußerte sich erneut skeptisch über ein Bündnis mit den Grünen, das rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit hätte.

Söder sagte, für die CSU liege die Federführung der Sondierungen mit mehreren Parteien und anschließenden Verhandlungen mit einem Partner bei ihm selbst. “Es wird meine Aufgabe sein, die Stabilität, die wir den Wählern versprochen haben, auch persönlich zu garantieren.” Seehofer sagte, er werde an den Sondierungen teilnehmen und anschließend mit dem CSU-Präsidium über den Beginn konkreter Verhandlungen beschließen. Die Führung der Verhandlungen selbst obliege dann Söder allein. Welches Gremium schließlich über einen Koalitionsvertrag entscheide, sei noch offen.

Eine Koalition der CSU und mit den kommunalpolitisch stark verankerten Freien Wählern käme im Landtag auf 108 der 205 Mandate. Beide Parteien teilen viele konservative Positionen. Nach Angaben von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sollen schon am Mittwoch Sondierungsgespräche mit der CSU stattfinden, die “sehr schnell in Koalitionsverhandlungen münden” sollen. Innerhalb von zwei Wochen könnten 80 Prozent der Themen ausverhandelt sein. Nach bayerischen Verfassung muss der Landtag spätestens vier Wochen nach seiner eigenen Wahl einen Ministerpräsidenten küren. Die erste Sitzung ist nach Angaben aus Parlamentskreisen für den 5. November geplant.

“Wir werden uns nicht unter Wert verkaufen. Aber wir haben keine unerfüllbaren Forderungen”, sagte Aiwanger. Die Freien Wähler haben sich unter anderem gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen. Sie beanspruchten - je nach Größe - drei bis fünf Ministerien, sagte Aiwanger. Bisher besteht die Staatsregierung aus 13 Ministern und fünf Staatssekretären.

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