September 13, 2018 / 12:08 PM / 11 days ago

Ministerpräsident Söder sieht schlechte Umfragen als "Weckruf"

München (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ruft die CSU nach dem Absturz in Umfragen zu einem engagierteren Wahlkampf für die Landtagswahl auf.

Bavarian State Prime Minister Markus Soeder attends a news conference after a board meeting of the Christian Social Union (CSU) in Munich, Germany September 10, 2018. REUTERS/Michael Dalder

Die Ergebnisse seien “Ansporn und Weckruf für uns”, sagte Söder, der als Spitzenkandidat in die Wahl geht, am Donnerstag im Münchner Presseclub. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für den Bayerischen Rundfunk (BR) könnte die bisher alleinregierende CSU nur noch mit 35 Prozent der Stimmen rechnen, wenn die Landtagswahl am Sonntag wäre. 2013 hatte sie mit 47,7 Prozent noch die Mehrheit der Sitze im Landtag errungen. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

Man dürfe die Umfragen “nicht ignorieren, aber auch nicht hyperventilieren”, sagte Söder. “Das Spiel hat noch gar nicht begonnen.” An den schlechten Werten für die CSU seien auch die politischen Entscheidungen auf Bundes- und Europa-Ebene schuld. “Das ist kein bayerisches Ergebnis.”

Nach den jüngsten Umfragen kann die CSU nur in einer Koalition weiterregieren. Für ein Regierungsbündnis aus zwei Parteien würde es nur mit den Grünen reichen, die laut Infratest mit derzeit 17 Prozent die zweitstärkste Kraft im Freistaat sind. Das sei wegen der Unterschiede etwa in der Migrations-, Sicherheits- und Umweltpolitik “schwer vorstellbar”, sagte der Ministerpräsident. “Die Grünen haben sich selbst ein klares Anti-CSU-Programm gegeben. Sie sind ganz weit weg von unseren Vorstellungen.” Eine Koalition mit der AfD schloss Söder erneut kategorisch aus. “Die AfD hat sich mehrfach gehäutet”, sie habe seit den Demonstrationen in Chemnitz die “Maske der Bürgerlichkeit” abgelegt. Die bayerische AfD stehe innerhalb der Partei am rechten Rand.

Nach der Umfrage können bis zu sieben Parteien mit einem Einzug in den bayerischen Landtag rechnen. Mit je fünf Prozent sieht Infratest Dimap auch die FDP und die Linke im Parlament. Söder warnte vor einer politischen Zersplitterung des Landes. “Das sieht ja so aus, als wäre Bayern auf dem Weg in die Instabilität.” Dem wolle die CSU im Wahlkampf entgegenwirken: “Die große Meta-Botschaft heißt Stabilität.”

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