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CSU grenzt sich nach Wahl-Schock von Schwesterpartei ab
24. September 2017 / 19:10 / vor einem Monat

CSU grenzt sich nach Wahl-Schock von Schwesterpartei ab

München (Reuters) - Die CSU will nach schweren Verlusten bei der Bundestagswahl ihr konservatives Profil schärfen.

Bavarian Premier and head of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer reacts on first exit polls in the German general election (Bundestagswahl) in Munich, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Nur so lasse sich der AfD der Wind aus den Segeln nehmen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in München. “Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke”, sagte der 68-Jährige. Diese müsse nun geschlossen werden, “mit klarer Kante und klaren politischen Positionen”. Die Schwesterpartei der CDU büßte bei der Wahl mehr als zehn Prozentpunkte ein und erreichte mit 38,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach 1949, wie aus einer Hochrechnung des Bayerischen Rundfunks hervorging. Seehofer sprach von einer “herben Enttäuschung”.

Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte, die Begrenzung des Flüchtlingszugangs sei elementar für die CSU. Die CDU lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen dagegen ab. Herrmann war vor der Wahl als künftiger Bundesinnenminister positioniert worden. Die Schwesterparteien hatten während des Wahlkampfs versucht, ihre Differenzen in dieser und anderen Fragen kleinzureden. Seehofer sagte, Grundlage aller Verhandlungen in Berlin sei der “Bayernplan”, in dem die CSU ihre abweichenden Vorstellungen vom gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramm formuliert hat. “Mit etwas anderem kann kein Parteivorsitzender aus Berlin zurückkommen. Wir werden sehr, sehr hart unsere bayerischen Positionen vertreten.”

EX-PARTEICHEF HUBER NENNT WAHLERGEBNIS KATASTROPHE

Der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber sprach von einer “Schaukelpolitik” im Verhältnis zur CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Das hätten die Wähler der CSU übelgenommen. Das Ergebnis sei “eine Katastrophe”. Die CSU müsse ihre Positionen infrage stellen. “Ich glaube, dass wir der AfD viel zu viel Spielraum gegeben haben.” Die Alternative für Deutschland (AfD) war auch in Bayern mit 12,5 (2013: 4,3) Prozent drittstärkste Kraft geworden, nur knapp hinter der SPD. Sie hatte deutlich auf CSU-Wähler abgezielt: “Die AfD hält, was die CSU verspricht”, stand auf ihren Wahlplakaten, und: “Franz Josef Strauß würde AfD wählen”.

Seehofer, der auch Bayerns Ministerpräsident ist, deutete eine deutlichere Abgrenzung zur CDU an. “Wir müssen eine Politik für die Konservativ-Liberalen machen, die die Leute verstehen.” Viele Menschen hätten Angst vor einer “kulturellen Veränderung”. Eine Personaldebatte in der Partei versuchte Seehofer im Keim zu ersticken. Es gehe jetzt um die Sache, rief er die CSU zur Geschlossenheit auf. In seiner Heimatstadt Ingolstadt schnitt die CSU mit 36,8 Prozent der Zweitstimmen schlechter ab als im Landesdurchschnitt. Vor vier Jahren hatte sie dort mit 50,4 Prozent noch über dem Landesdurchschnitt gelegen.

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