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Bund oder Länder - Wer soll in Schulen das Sagen haben?
15. September 2017 / 09:18 / vor 11 Tagen

Bund oder Länder - Wer soll in Schulen das Sagen haben?

Children of a welcome class for immigrants from Syria, Poland and Romania attend a German lesson at the Katharina-Heinroth primary school in Berlin, Germany, September 11, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In deutschen Schulen tickt eine demografische Zeitbombe.

Wenn nichts passiert, fehlen in acht Jahren 2400 Grundschulen und über 24.000 Lehrer. Ursache ist eine Trendwende: Nach jahrelang sinkenden Schülerzahlen werden in den kommenden Jahren immer mehr Kinder eingeschult, weil die Geburtenrate gestiegen ist und junge Menschen ins Land gezogen sind. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden 2025 rund 8,3 Millionen Kinder und Jugendliche die Schulbank drücken. Bislang geht die Kultusministerkonferenz aber nur von 7,2 Millionen Schülern aus.

Um dramatische Engpässe zu vermeiden, muss Experten zufolge jetzt im Bildungssystem umgesteuert werden. Im Bundestags-Wahlkampf wird deshalb gestritten, wie das geschehen soll. Knackpunkt ist dabei eine Grundsatzfrage: Soll die Schulpolitik Ländersache bleiben oder soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten? Damit steht die bisheriger Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf dem Prüfstand.

Vier Parteien - SPD, Grüne, Linke und FDP - wollen die im Grundgesetz verankerte Mauer zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich einreißen. So versprechen die Sozialdemokraten die Abschaffung des Kooperationsverbots. “Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen”, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Das Kooperationsverbot kann wegen seines Verfassungsrangs allerdings nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Damit scheint das Thema erledigt, denn im Wahlprogramm der CDU heißt es unmissverständlich: “Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben.” Eine Verfassungsänderung gegen den Willen von CDU und CSU ist aber seit Jahren aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich.

Die Union hat gleichwohl bereits Konzessionen gemacht. Mit ihrer Hilfe ist das mit der Föderalismusreform 2006 eingeführte Kooperationsverbot vergangenes Frühjahr aufgeweicht worden. Anlass war der massive Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden - bundesweit müssten nach einer KfW-Untersuchung 34 Milliarden Euro investiert werden. Bund und Länder einigten sich auf eine Grundgesetz-Änderung, wonach Bundeshilfe für Schulen zulässig ist, allerdings nur in “finanzschwachen Gemeinden”. Unangetastet blieb die Hoheit der Länder über die Lehrpläne. Aber auch hier steigt der Druck: Viele Eltern- und Lehrerverbände kritisieren, dass die Anforderungen an die Schüler von Bundesland zu Bundesland zu verschieden sind.

WIRTSCHAFT AUF GUT AUSGEBILDETE SCHÜLER ANGEWIESEN

An der Bildungspolitik hat auch die Wirtschaft Interesse. Schließlich ist das Schüler-Niveau ein wichtiger Faktor im globalen Standortwettbewerb. Der Industrie- und Handelskammertag beklagt jedoch, knapp ein Drittel der Firmen finde keine geeigneten Bewerber für ihre Lehrstellen.. Im Schüler-Vergleichstest Pisa, an dem 72 Länder teilnahmen, belegte Deutschland zuletzt allerdings einen Platz im oberen Mittelfeld. Und nach einer OECD-Studie liegt Deutschland bei den Hochschulabsolventen in den für die Wirtschaft wichtigen technischen Fächern vorn.

Die Aussagen der Parteien zu den Leistungsanforderungen an Schüler sind in den Wahl-Programmen vage gehalten. “Wir setzen uns für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein”, heißt es bei der CDU. Die AfD will sich für ein hohes Niveau einsetzen: “Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten.” Ähnlich argumentiert die FDP, die zwar eine Anpassung der Bundesländer untereinander fordert, aber vor einer “Angleichung nach unten” warnt. Die Sozialdemokraten unterstreichen die Forderung nach Chancengleichheit. Im internationalen Vergleich schafften Akademiker-Kinder häufiger einen höheren Abschluss als Kinder mit Eltern ohne Studium.

Die SPD erhob einige bildungspolitische Ziele zu unverhandelbaren Punkten bei möglichen Koalitionsverhandlungen. “Ich werde durchsetzen, dass wir endlich die Kita-Gebühren abschaffen und das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen”, versprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangenes Wochenende. Bereits Ende August kündigte er an, die SPD wolle zwölf Milliarden Euro in Schulen und Kitas investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dagegen, dass der Bund noch nie so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und bereits milliardenschwere Zusagen gemacht habe.

Allen Parteien ist die Digitalisierung ein wichtiges Anliegen. Unstrittig ist deshalb, den Unterricht in Inhalt und Ausstattung auf die neuen Techniken abzustimmen. SPD, Linke und Grüne setzen außerdem auf den Ausbau von Ganztagsschulen. Die SPD will sogar einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für Grundschüler durchsetzen. Aber auch die Union verspricht den Ausbau von Ganztagsbetreuung. Mehrere Parteien wollen sich zudem für mehr Lehrer einsetzen.

EXPERTEN: BILDUNGSPOLITIK SPIELT GERINGE ROLLE IM WAHLKAMPF

Der Berliner Wahlforscher Nils Diederich glaubt allerdings nicht, dass man mit Bildungsfragen viele Stimmen gewinnen kann. “Nach meiner Einschätzung sind diese ganzen Bildungsfragen mehr Dekor am Rande, als dass sie wirklich die zentrale Frage des zukünftigen Bundestages sind.” Diese Ansicht teilt der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, Manfred Güllner: “Im Wahlkampf wird da keiner richtig punkten können.”

Dass man nicht auf das Ergebnis der Bundestagswahl warten muss, um sich auf die erwarteten Schülermassen vorzubereiten, zeigt Berlin. Die Hauptstadt mache vor, was jetzt zu tun wäre, erklärte Dirk Zorn von der Bertelsmann-Stiftung: “In Berlin werden 42 neue Schulstandort geplant und dafür die Planungsvorläufe drastisch verkürzt.” Trotz klammer Finanzen will der Senat in den kommenden zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in Neubau und Sanierung von Schulgebäuden stecken.

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