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Steinmeier versucht nach Wahl Sorgen im Ausland zu dämpfen
September 26, 2017 / 10:28 AM / 3 months ago

Steinmeier versucht nach Wahl Sorgen im Ausland zu dämpfen

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Einzug der AfD in den Bundestag vor Antisemitismus und Fremdenhass in der politischen Auseinandersetzung gewarnt.

German President Frank-Walter Steinmeier arrives to address the European Parliament in Strasbourg, France, April 4, 2017. REUTERS/Vincent Kessler

“Der Wahlsonntag hat die politische Statik in unserem Land verändert”, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin, ohne eine Partei namentlich zu erwähnen. Zugleich betonte der Bundespräsident, dass er aus dem Ausland mehrere Nachfragen nach einer Einordnung der deutschen Entwicklung erhalten habe. Er sehe seine Rolle als Bundespräsident, diese in einer solchen Situation zu liefern.

Steinmeier betonte, dass er sowohl bei einer bevorstehenden Regierungsbildung als auch beim Dialog mit Kräften, die die Demokratie in Deutschland kritisch sähen, optimistisch sei. Deutschland stehe sicher vor einer “schwierigen Regierungsbildung”, räumte er ein. “Aber ich bin zuversichtlich, am Ende wird es eine arbeitsfähige Regierung geben.” Hintergrund sind Sorgen, dass die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen mehrere Monate dauern könnten.

Zugleich mahnte Steinmeier angesichts der Debatte über die AfD und umstrittener Äußerungen führende AfD-Politiker davor, dass im demokratischen Wettstreit Regeln gelten müssten. Sicherlich gehöre “notfalls auch die scharfe Kontroverse” zur Demokratie, sagte der Bundespräsident. Er verwies aber auf die dabei geltenden roten Linien. “Die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass gehört dazu. Der Respekt vor politischen Gegnern und Andersmeinenden ebenfalls - und nicht zuletzt die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.” Es sei zu früh zu sagen, ob Deutschlands Image im Ausland durch das Wahlergebnis Schaden genommen habe.

Die Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis gehe dabei nicht nur die Parteien, sondern alle Bürger an. “Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen”, sagte Steinmeier. Vielmehr müsse man sich intensiver damit beschäftigen, woher Wut, Hass und Misstrauen gegenüber der demokratischen Ordnung und den Institutionen kämen. Man müsse zudem das Bedürfnis der Menschen nach “Anerkennung, Stabilität und Zusammenhalt” ernster nehmen. Hintergrund ist hier das besonders gute Abschneiden der AfD in den neuen Bundesländern.

“Das Signal von Sonntag war deutlich”, machte Steinmeier klar. Die Deutschen sollten nun nach Wegen suchen, damit sich die entstandene Kluft in der Gesellschaft nicht noch vergrößere. Dabei sehe er alle in der Pflicht. “Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.”

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