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ANALYSE-Geschwächte CDU-Chefin Merkel vor Allfrontenkampf
September 25, 2017 / 5:46 AM / 3 months ago

ANALYSE-Geschwächte CDU-Chefin Merkel vor Allfrontenkampf

Berlin (Reuters) - Punkt 18.00 Uhr zeigt sich, wie die CDU-Spitze und Angela Merkel die herben Unions-Verluste bei der Bundestagswahl überstehen wollen: Ein Trupp Junge-Unions-Anhänger bricht bei der ARD-Prognose von nur 32,5 Prozent für CDU und CSU in Jubel aus - und wiederholt diese überraschende Übung danach bei jeder weiteren Hochrechnung.

Christian Democratic Union CDU party leader and German Chancellor Angela Merkel reacts after winning the German general election (Bundestagswahl) in Berlin, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Als CDU-Chefin Merkel um 18.49 Uhr selbst auf die Bühne im Konrad-Adenauer-Haus tritt und mit “Angie, Angie”-Rufen empfangen wird, zeigt sich warum: Die Kanzlerin erklärt die Union trotz der Verluste zur Wahlsiegerin, weil das “strategische Ziel” erreicht worden sei, weiter die Regierung anzuführen. Dass die CDU-Chefin die gesamte Führungsspitze hinter sich versammelt, sollte ein wichtiges Zeichen sein: Auch beim schlechtesten Ergebnis der Union seit 1949 soll nicht der Eindruck einer Führungsdiskussion in der CDU entstehen.

Hinter den Kulissen ist die Stimmung angesichts eines Absturzes von wohl mehr als acht Prozent allerdings wesentlich düsterer. Zwar hatte angesichts der Umfragen der vergangenen Wochen im Konrad-Adenauer-Haus niemand mehr damit gerechnet, die 41,5 Prozent von 2013 erneut erreichen zu können, weil man einen Teil der Stimmen nun wieder an die FDP abgibt. Aber zum einen verzeichnet die Union vor allem in ihren Stammländern Bayern und Baden-Württemberg sogar zweistellige Verluste - allein die CSU stürzt um fast elf Prozent ab. Und zum anderen zeigen die Analysen von infratest dimap, dass die Verluste eben doch zu einem erheblichen Grund an der Person Merkel selbst zu liegen scheinen. 67 Prozent der ehemaligen Unionswähler gaben danach an, dass Merkel in der Flüchtlingskrise die Interessen der deutschen Bevölkerung vernachlässigt habe. Danach hat die Union mehr als eine Million Wähler an die AfD verloren, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik.

Aber Merkel kennt die seltsame politische Dialektik bereits aus dem Jahr 2005, als sich eine gefühlte Niederlage dann doch noch in einen Sieg verwandelte. Damals, als Oppositionsführerin und CDU-Chefin Merkel entgegen aller Umfragen am Ende nur knapp vor Altkanzler Gerhard Schröder landete, musste die Union angesichts bevorstehender Koalitionsgespräche über eine große Koalition zusammenrücken - was Merkels Kopf rettete. “Natürlich hatten wir uns ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft”, gibt sie sich am Sonntagabend deshalb betont entspannt.

“NATÜRLICH WIRD ES HÄME IN EUROPA GEBEN”

Sehr schnell nach den ersten Zahlen treten der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder vor die Kameras. Das Merkel-Lager betont ganz gezielt, das schlechte Ergebnis habe offensichtlich daran gelegen, dass zu viele Anhänger gedacht hätten, die Wahl sei ohnehin schon entschieden. Dies sollte auch eine Warnung an den konservativen Flügel um Präsidiumsmitglied Jens Spahn sein, jetzt keine Grundsatzdebatte zu beginnen.

Dahinter steckt nach Unionsangaben auch die Einschätzung, dass die CDU vor einer schwierigen Regierungsbildung für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen steht. Denn die SPD zog bereits am Sonntagabend kurz nach 18.00 Uhr den Stecker für Sondierungsgespräche, als zunächst Manuela Schwesig den Gang ihrer Partei in die Opposition ankündigte. “Deshalb ist es gut, dass FDP und Grüne zumindest gut abgeschnitten haben - das dürfte beiden den Gang in eine Jamaika-Koalition erleichtern”, sagt ein CDU-Bundesvorstandsmitglied. Offiziell kündigt Merkel aber nur an, dass man den Regierungsauftrag habe und auf andere Parteien zugehen werden. Sie muss pokern.

Die Kanzlerin habe dabei auch die Wirkung auf das Ausland im Blick, heißt es in der CDU-Spitze. “Denn natürlich wird es Häme in Europa und bei ihren Gegnern geben, dass Merkel nun Federn lassen muss.” Man rechne mit erheblicher Schadenfreude über die Entwicklung in Deutschland - und am Dienstag will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Führungsrolle bei den EU-Reformen beanspruchen. Merkels Verhandlungsposition könnte als geschwächt gelten - auch weil sie möglicherweise monatelang mit der noch amtierenden, abgewählten Regierung und einer wiederwilligen SPD weiterregieren muss.

CSU SCHWIERIGER ALS FDP UND GRÜNE?

Das größte Problem, so wird in der CDU aber bereits am Sonntagabend eingeräumt, könnte CSU-Chef Horst Seehofer werden. Denn der denkt vor allem an die bayerische Landtagswahl 2018. Und er kündigte bereits am Abend an, dass die Union in den vergangenen Wochen “eine offene Flanke auf der rechten Seite” aufgewiesen habe. “Deshalb kommt es in nächsten Wochen besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen mit klarer Kante.” Das Streitthema Obergrenze für Flüchtlinge erwähnte er zwar nicht - aber selbst im Konrad-Adenauer-Haus war klar, worauf die Bemerkung zielt. “Wir können keine falschen Kompromisse eingehen”, sagte er später im ZDF.

Woraufhin Kanzleramtschef Peter Altmaier vorsorglich Richtung München warnte: “CDU und CSU sind nur gemeinsam stark.” Dann folgt die Mahnung an alle anderen Parteien außer AfD und Linkspartei: “Deutschland braucht eine stabile, eine handlgunsfähige Regierung. Das ist nur möglich mit Angela Merkel und der Union.” Und auch Innenminister Thomas de Maiziere appellierte an die Kompromissbereitschaft potenzieller Partner - inklusive der SPD. Alle müssten doch wissen, dass Neuwahlen nur AfD und Linkspartei stärken würden.

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