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ANALYSE-Union fürchtet Dauerkonkurrenz von rechts
27. September 2017 / 08:03 / vor 20 Tagen

ANALYSE-Union fürchtet Dauerkonkurrenz von rechts

German Chancellor Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union Party (CDU) and Horst Seehofer, head of the CSU and Bavarian premier attend their first parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1ED9Q12ZW6Y

Berlin (Reuters) - Die deutsche Einheit hat der SPD mit der Linkspartei ein dauerhaftes strategisches Problem beschert: ein gespaltenes linkes Lager.

Diskussionen in der Union nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom Sonntag zeigen, wie tief die Sorge von CDU und CSU ist, dass nun eine Spaltung im rechten Lager droht. “Es kann nicht Regel werden, dass wir Rechtsradikale in unseren Parlamenten haben”, warnte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, mit Blick auf das gute AfD-Ergebnis. Die CSU knüpft an das alte Diktum von Franz Josef Strauß an, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Das Problem: Es gibt in der Union unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

MERKEL POSITION GILT DERZEIT ALS SICHER

Deshalb zeigten sich am Montag zunächst paradoxe Folgen. Denn CDU-Chefin Angela Merkel ist zugleich geschwächt und gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Geschwächt, weil der herbe Absturz der Union um 8,5 Prozentpunkte mit ihrer Flüchtlingspolitik zusammenhängt, wie etliche CDU-Politiker betonten. Andererseits gibt etwa Haseloff zu bedenken: “Dass wir heute hier über eine Regierungsbildung reden, das haben wir Angela Merkel zu verdanken.” Hinzu kommt in der Union ein gewisser Trotz gegenüber den “Hau ab”-Forderungen der AfD gegenüber der Kanzlerin. Schon deshalb müsse Merkel auf jeden Fall bleiben - obwohl viele AfD-Wähler laut infratest dimap genau in Merkel den Grund sahen, nicht mehr CDU zu wählen.

Trotz des Wahl-Einbruchs und einer bereits 12-jährigen Amtszeit gibt es in der Union keinerlei Debatte über die Führungsfigur Merkel - die in aller Seelenruhe am Montag die politische Verantwortung übernahm und betonte, sie wolle bei einer geglückten Regierungsbildung weitere vier Jahre regieren.

Jede - möglicherweise schmerzhafte - Analyse der Wahl will die CDU ohnehin auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl Mitte Oktober verschieben. Außerdem ist die Analyse des Wahlergebnisses für die Union nicht eindeutig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wies vorsorglich darauf hin, dass die Merkel-nahen Landesverbände bei der Bundestagswahl noch am wenigsten Verluste zu verzeichnen hätten. Die erwartete Angriffslust der CSU könnte durch deren katastrophales Ergebnis in Bayern geschwächt werden. “Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts”, sagte etwa CDU-Vize Julia Klöckner - die allerdings gleichzeitig klarere Ansagen der Union etwa in der Integrationspolitik forderte.

STOLPERSTEIN KOALITIONSBILDUNG

Das ändert nichts daran, dass die Kanzlerin zumindest unter erheblichem Zeitdruck steht. Denn die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, dürfte die Arbeit in der noch bis zur Vereidigung einer neuen Regierung amtierenden Koalition eher schwierig machen. Gleichzeitig spricht derzeit alles gegen eine schnelle Regierungsbildung, nicht nur wegen der Niedersachsen-Wahl. Die inhaltlichen Positionen von Grünen, FDP und CSU unter einen Hut zu bringen, scheint etwa dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring eigentlich unmöglich.

Im Osten und in Bayern sind in der Union die Vorbehalte gegen die Grünen besonders groß. Die CDU im Westen ist offener für Jamaika. Hier verläuft die Kluft in der Union. Denn die CSU denkt an die Landtagswahl 2018, bei der ihre absolute Mehrheit nur verteidigen kann, wenn sie die AfD wieder schrumpft. Auf ihrer Seite hat sie viele ostdeutsche CDU-Politiker, die mahnen, dass bei ihren Wählern die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen wesentlich größer seien als im Westen. Deshalb pocht etwa Haseloff auf eine härtere Haltung in der Flüchtlingspolitik.

Das passt schlecht zu einer Jamaika-Koalition. Diese würde Merkel in eine komfortable Lage bringen. Denn dann könnte die Kanzlerin automatisch die Position einnehmen, die ihr ohnehin am liebsten sei: die Mitte. CSU-Forderungen in der Regierung ließen sich mit dem Hinweis auf den nötigen Konsens mit den Grünen entschärfen. Und in der europäischen Debatte wäre nicht mehr Merkel der Bremser für allzu weitgehende Euro-Zonen-Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Die CDU-Vorsitzende bräuchte wie zwischen 2009 und 2013 nur auf den sperrigen Koalitionspartner FDP verweisen.

ZIELKONFLIKT - JAMAIKA ODER RÜCKEROBERUNG DER AFD-ANHÄNGER

Merkels taktischer Vorteil könnte allerdings gleichzeitig ein strategisches Problem der Union werden: “Wie man mit dem Programm einer Jamaika-Regierung eine Million Wähler von der AfD zurückholen will, ist ein Rätsel”, heißt es in der CDU. Von einer “Quadratur des Kreises” spricht deshalb die Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann. Denn um die dauerhafte Etablierung der AfD am rechten Rand zu verhindern, müsste sich die Union als Problemlöserin in Zuwanderungs- und Integrationsfragen profilieren, etwa bei den von den Grünen weitgehend abgelehnten Abschiebungen. Wie die “offene Flanke nach rechts” geschlossen werden könnte, von der Seehofer sprach, galt am Montag im Konrad-Adenauer-Haus deshalb als völlig offen.

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