October 16, 2018 / 10:06 AM / a month ago

CDU-Politiker für zeitliche Begrenzung von Regierungsbildungen

The logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured on the party's headquarters in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat eine zeitliche Befristung für Regierungsbildungen im Bund ähnlich wie in der bayerischen Verfassung ins Spiel gebracht.

Er habe viel Sympathie für eine vorgegebene zeitliche Befristung, sagte Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Es müsse ein Weg gefunden werden, Koalitionsverhandlungen enger und schneller zu handhaben. “Ich hätte auch Sympathie für eine Regelung in der Verfassung”, sagte er. “Dass wir vermeiden müssen bei künftigen Regierungsbildungen über Wochen zu verhandeln, das scheint mir auch naheliegend.” Eine Frist von vier Wochen wäre für die Bundesebene aber sicher zu kurz.

Die bayerische Verfassung sieht vor, dass der Landtag spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammentritt und der Ministerpräsident dann innerhalb einer Woche gewählt werden muss.

Grosse-Brömer sagte zum verheerenden Ergebnis der Bayernwahl für die CSU, die Streitigkeiten und die Situation auf Bundesebene hätten nicht dazu beigetragen, vor Ort das Vertrauen bei den Menschen zu gewinnen. “Wir müssen auch in Berlin besser werden, mit dem, was wir tun”, sagte der CDU-Politiker. Es gehe jetzt darum, vernünftiges Regierungshandeln unter Beweis zu stellen und Erfolge zu liefern.

Grosse-Brömer warnte zugleich, man dürfe einen Vertrauensverlust nicht zu häufig beklagen und Besserung geloben. “Sondern man muss es dann auch tun”, sagte er. Der CDU-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember wieder für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidiert und auch wiedergewählt wird.

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