24. August 2017 / 10:49 / vor einem Monat

CDU und SPD gehen im Wahlkampf ins Persönliche

Election campaign posters for the upcoming general elections of the Christian Democratic Union party (CDU) with a headshot of German Chancellor Angela Merkel and Germany's Social Democratic Party (SPD) candidate for chancellor, Martin Schulz, are pictured in Berlin, Germany August 21, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - CDU und SPD setzen in der heißen Wahlkampfphase verstärkt auf eine persönliche Auseinandersetzung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte am Donnerstag die zweite Serie von Großplakaten vor, die ganz Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Zentrum rücken soll. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wiederum hat in seinem Wahlkampfauftritten seit dem Wochenende begonnen, die CDU-Chefin persönlich anzugreifen.

Die beiden neuen Großplakate der CDU zeigen Merkel im Bild, unter anderem mit dem Text: “Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge.” Zudem wird ab kommenden Montag ein TV-Spot geschaltet, in dem Merkel die Lage in Deutschland beschreibt. Tauber betonte, dass die CDU aber die zentralen Themen Sicherheit, Familie, Arbeit/Wirtschaft und Europa weiter thematisieren werde. Eine persönliche Auseinandersetzung mit dem SPD-Kanzlerkandidaten sei nicht zu erwarten. “Wir brauchen uns nicht jeden Tag an einem politischen Mitbewerber abarbeiten”, sagte er. Merkel hat Schulz in ihren ersten Wahlkampfauftritten nicht erwähnt.

SPD-Chef Schulz hat dagegen seit dem Wochenende und mit dem Beginn der großen Wahlkampfauftritte die Kanzlerin ins Visier genommen. Am Mittwoch warf er Merkel in einer Rede in Göttingen mehrfach vor, persönlich dafür verantwortlich zu sein, dass Reformen in der großen Koalition nicht zustande kamen. So sagte er mit Blick auf die von der SPD geforderte verschärfte Mietpreisbremse: “Das wurde gestoppt durch eine persönliche Entscheidung Angela Merkels - ganz persönlich.” Sie habe auch die gescheiterten Reformen zur Leiharbeit und zum Rechtsanspruch auf den Übergang von Teil- in Vollzeitarbeit persönlich zu verantworten. Schulz attackierte sie zudem bei der Rentenpolitik und für ihren Umgang mit US-Präsident Donald Trump.

SPD ERWÄGT MITGLIEDERENTSCHEID ZU KOALITIONEN

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil brachte zudem einen Mitgliederentscheid nach den Bundestagswahlen über eine Koalitionsbeteiligung der SPD ins Gespräch. “Dafür spricht vieles. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, die Basis bei derart wichtigen Fragen zu beteiligen”, sagte Heil der “Rheinischen Post”. Zwar wollte er sich nicht auf einen bevorzugten Partner der SPD festlegen, doch bescheinigte er der Linken grundsätzlich Koalitionsfähigkeit. Als Wahlziel der SPD nannte Heil ein Ergebnis von “30 Prozent plus X”.

Arbeitsministerin Andrea Nahles macht für die SPD eine Beteiligung an einem Regierungsbündnis davon abhängig, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von 48 Prozent festgeschrieben wird. Ansonsten werde die SPD keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, sagte sie dem “Handelsblatt” Die Union will erst nach der Wahl eine Expertenkommission einsetzen, die sich mit der Sicherung des Rentensystems nach 2030 beschäftigt.

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