August 18, 2013 / 10:23 AM / 7 years ago

Merkel und Kauder für 100-Tage-Programm nach Wahl

German Chancellor and leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel (L) listens to parliamentary floor leader Volker Kauder at the party convention at the fairground in Leipzig, November 14, 2011. REUTERS/Fabrizio Bensch

Cloppenburg (Reuters) - Für den Fall einer Wiederwahl der schwarz-gelben Koalition haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder eine schnelle Umsetzung wichtiger Wahlkampfversprechen angekündigt.

Bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Cloppenburg unterstützte Merkel die Forderung Kauders, dass in einem 100-Tage-Programm sowohl die Anhebung der Mütterrente, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als auch die Kalte Progression angepackt werden sollten. “Wir werden das gleich als erstes auf die Tagesordnung setzen”, sagte Merkel am Samstag. Die SPD warf der Union vor, sie habe vier Jahre Zeit für die Reformen gehabt.

Kauder kündigte in der “Rheinischen Post” eine sehr schnelle EEG-Reform an, um die Stromkosten in den Griff zu bekommen. “In den ersten 100 Tagen werden wir dann auch gleich an die Umsetzung unseres Wahlversprechens gehen und die Mütter, die Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, in der Rente besserstellen”, sagte er zudem. Drittens solle sofort ein Versuch gestartet werden, die Folgen der Kalten Progression im Steuerrecht abzumildern. Diese bewirkt bei steigenden Bruttolöhnen, dass wegen der Steuerprogression teilweise die Nettolöhne sogar sinken können.

Auch BDI-Präsident Ulrich Grillo dringt darauf, dass die nächste Bundesregierung die EEG-Reform sofort nach der Wahl angeht. “Sie muss schleunigst ein Gesamtkonzept für die Energiewende aufstellen und zusammen mit den Ländern umsetzen. Das schließt eine grundlegende Reform des EEG zwingend ein”, sagte der Verbandschef der Zeitung “B.Z. am Sonntag”. Dies sei für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend. Von einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung sei Deutschland weit entfernt.

HARSCHE KRITIK DER SPD, MAHNUNG AN BUNDESRAT

Allerdings lassen sich sowohl eine EEG-Reform als auch Änderungen bei der Kalten Progression nur mit Zustimmung des von Rot-Grün dominierten Bundesrates durchsetzen. Kauder forderte deshalb, dass der Bundesrat seine Blockade aufgeben solle. Verhandlungen über die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreisbremse seien jederzeit möglich, auch vor der Wahl. Auch SPD-Spitzenkandidat Steinbrück hatte jüngst eine Strompreisbremse vorgeschlagen.

Mit Blick auf die geplanten Änderungen bei den Mütterrenten warf er Merkel vor, nur ein “wolkiges Versprechen” für die Zeit nach der Wahl zu machen. Die Erhöhung sei zwar gerecht, müsse aber finanziert werden, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”. “Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann.” Scharfe Kritik kam von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Sofortprogramm sei realitätsfern und peinlich. Die Regierung habe vier Jahre Zeit für Reformen gehabt.

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