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CSU pocht vor Sondierungen auf "konservativ-bürgerliches" Profil
16. Oktober 2017 / 09:37 / in einem Monat

CSU pocht vor Sondierungen auf "konservativ-bürgerliches" Profil

München (Reuters) - Die CSU will in möglichen Verhandlungen über eine Koalition mit FDP und Grünen nicht von ihren konservativen Grundpositionen abrücken.

Christian Social Union (CSU) Bavaria State Premier Horst Seehofer leaves a news conference in Berlin, Germany, October 9, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Die Partei wolle sich “inhaltlich klar als bürgerlich-konservative Kraft positionieren”, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er wisse aber auch, dass man Kompromisse machen müsse. Die Wochen bis Weihnachten müssten optimal genutzt werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht sich durch den Wahlerfolg der ÖVP im Nachbarland Österreich im Kurs der CSU bestätigt: “Die Wahl in Österreich zeigt, dass Wahlen auch mitte-rechts gewonnen werden können. Das ist mehrheitsfähig, und das ist auch Auftrag für Deutschland.”

Sich mit FDP und Grünen zu einigen, werde gerade für die CSU nicht einfach, sagte Dobrindt: “Ob das gelingt, ob es zu einer Regierung kommt, ist offen.” Dobrindt verwies darauf, dass die Gesprächspartner im Bund bei der Landtagswahl in Niedersachsen Stimmen verloren hätten. “Den Wählern in Niedersachsen war das keine allzu verheißungsvolle Zukunft.” Der Negativtrend aus der Bundestagswahl habe sich fortgesetzt. Parteichef Seehofer sieht aber eine Chance für eine Regierungsbeteiligung der CDU in Hannover: “Wie es aussieht, wird man die CDU in Niedersachsen zum Regieren brauchen.”

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete das Ergebnis der Landtagswahl als Warnsignal. Er forderte in den Gesprächen mit FDP und den Grünen eine “Maximal-Abdeckung des Bürgerlichen”. Die möglichen Partner lägen in ihren Positionen meilenweit auseinander. “Jamaika wird ein sehr schweres Stück Arbeit.”

Die Sondierungen sollen am Mittwoch in Berlin beginnen. Der nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl aus mehreren CSU-Bezirksverbänden in die Kritik geratene Seehofer forderte erneut, Personaldebatten in der Partei zu verschieben. “Die Regierungsbildung in Berlin hat Priorität, darauf wartet ganz Deutschland.” Dobrindt, der zur CSU-Delegation gehört, sagte, die Debatte behindere die Verhandler auch in ihrer Arbeit.

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