14. September 2017 / 11:07 / in 2 Monaten

Die Parteien und der Euro

(Reuters) - Bei der Bundestagswahl entscheiden die Wähler auch über höchst unterschiedliche Vorstellungen der Parteien zur Zukunft des Euro.

An illustration picture shows a one euro coin, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Forderungen nach einer stärkeren Integration der Euro-Länder und mehr gemeinsamer Haftung stehen Überlegungen gegenüber, in denen auf nationale Eigenverantwortung und Haushaltsdisziplin der Länder gesetzt wird. Im Wahlkampf spielt das Thema nur eine nachgeordnete Rolle.

”Vielleicht entspricht das auch der Haltung der Parteien: “Wir gewinnen Wahlen mit nationalen Themen,” sagt etwa der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Dabei gibt es genügend Reibungspunkte: So prallen in den Wahlprogrammen der Parteien teilweise unvereinbare Ideen aufeinander, wie etwa Vorschläge zu einer Ausweitung und Einengung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen. Es folgt eine Übersicht über die Kernpunkte aus den Programmen von Union, SPD, Grünen, Linken, FDP und der AfD:

CDU/CSU

Das Wort Euro-Zone kommt im Wahlprogramm der Union genau einmal auf 75 Seiten vor. In den wenigen Aussagen dazu, wie die Währungsgemeinschaft künftig gestaltet werden soll, bleibt die Union sehr vage. Als wichtigstes Ziel wird die dauerhafte Stabilisierung des Euro-Raums genannt. Wie dies erreicht werden soll, wird allerdings nicht genannt. Maßstab müsse dabei sein, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgeschlossen bleibe, heißt es lediglich. Die Union sei bereit, mit der neuen französischen Regierung den Währungsraum schrittweise weiterzuentwickeln. Als Beispiel wird die Schaffung eines eigenen Währungsfonds genannt.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen die Währungsunion vertiefen. Sie sprechen sich für eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum aus, die durch das EU-Parlament kontrolliert werden soll. “Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen”, heißt es in ihrem Programm. Dieses soll Investitionen ermöglichen, bei Krisen stabilisierend wirken und über eine Besteuerung der Finanzmärkte finanziert werden. Die SPD plädiert zudem dafür, den europäischen Rettungsschirm ESM, aus dem beispielsweise die Milliarden für das laufende dritte Hilfpaket für Griechenland stammen, zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Die Sozialdemokraten wollen den Zusammenhalt der Euro-Zone bewahren - kein Land soll zum Austritt gedrängt werden.

GRÜNE

Im 248 Seiten starken Wahlprogramm der Grünen heißt es: “Wir wollen die deutsche Euro- und Europapolitik solidarischer ausrichten, damit Deutschland dazu beiträgt, Europa zu einen und zu stärken.” Deutschland soll mehr finanzielle Verantwortung übernehmen und stärker auf Bedürfnisse der anderen Länder eingehen. Die Grünen fordern eine Abkehr von der Sparpolitik und wollen Reformen in der Euro-Zone und in der EU vorantreiben. So soll beispielsweise das EU-Parlament in der Wirtschafts- und Währungsunion künftig gleichberechtigt mitentscheiden dürfen. Zunächst soll dafür ein Ausschuss für Euro-Fragen eingerichtet werden. Ein besonderes Parlament für die Euro-Zone lehnen die Grünen allerdings ab. Auch die Grünen treten für einen Europäischen Währungsfonds ein. Dieser soll durch das EU-Parlament kontrolliert werden.

FDP

Die FDP kritisiert in ihrem Programm offen die Europäische Zentralbank (EZB) und fordert ein Ende der Niedrigzinspolitik. Diese gebe keine Anreize für Strukturreformen sowie dafür, das Schuldenmachen zu beenden. Die Liberalen plädieren für eine Staaten-Insolvenzordnung für die Euro-Zone. Die europäischen Verträge sollen zudem so verändert werden, dass Länder aus dem Euro austreten können, ohne dass sie ihre EU-Mitgliedschaft verlieren. Nach den Vorstellungen der Partei soll es automatische Sanktionen zur Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben.

Weder die EU noch einzelne Länder sollen nach den Vorstellungen der FDP für Schulden eines anderen Mitgliedslandes haften. Staaten sollen für die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik selbst geradestehen und für Haushaltsdisziplin sorgen. Hilfen des europäischen Rettungsschirms ESM sollen nach den Vorstellungen der FDP nur strikt nach den dafür geltenden Regeln vergeben werden. Zudem soll das Ausleihvolumen des ESM heruntergefahren werden und schließlich ganz auslaufen.

DIE LINKE

Die Linke will die Währungsunion reformieren. “Oder sie wird mit unabsehbaren Folgen zerbrechen”, heißt es in ihrem Programm. Voraussetzung dafür sei eine andere deutsche Wirtschaftspolitik - ein Ende des Sparens. Euro-Länder, die die “neo-liberale” Politik beenden wollen, sollen nicht mit der Drohung eines Ausschlusses aus dem Währungsraum erpresst werden. Die Linke will eine Neufassung der EU-Verträge von Maastricht und Lissabon erreichen. Sie fordert eine europäische Schuldenkonferenz und tritt für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. Bei der Aufnahme von Krediten der Euro-Länder soll es zudem eine gemeinsame Haftung geben.

Die Linke will zudem, dass das EU-Parlament in der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt zum Rat und zur Eurogruppe entscheiden kann. Die Partei will außerdem erreichen, dass die EZB unter die Kontrolle des EU-Parlaments gestellt wird und nicht mehr unabhängig agiert. Das Mandat der Notenbank soll künftig auch die Konjunkturentwicklung und Beschäftigung umfassen - also nicht mehr nur die Sicherung von Preisstabilität. Die EZB soll überdies Euro-Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt Geld leihen können.

AFD

Die AfD hält hingegen den Euro für gescheitert und plädiert für den Austritt Deutschlands aus dem Währungsraum. Dies werde zwar finanziell schwierig - die Kosten hierfür seien jedoch niedriger als ein Verbleib im Euro. Die AfD will die Befugnisse der EZB auf “Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn” eingrenzen. Alle Maßnahmen der EZB zur “Manipulation des freien Kapitalmarkts” müssten eingestellt werden. Null- und Negativzinsen führten zur Zerstörung der Anleihenmärkte.

Die Euro-Rettungspolitik lehnt die AfD ab. Sie verletze das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten. Die Partei missbilligt auch die Bankenunion in Europa, die nach der Finanz- und Schuldenkrise die europäischen Geldhäuser krisenfester machen soll. “Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen.”

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below