17. September 2017 / 10:12 / in 2 Monaten

FDP zieht rote Linien in der Europolitik

Berlin (Reuters) - Die FDP geht mit konkreten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen in die Schlusswoche des Bundestagswahlkampfes.

An election campaign poster for the upcoming general elections of Free Democratic Party (FDP) with top candidate Christian Lindner is pictured in Berlin, Germany, September 14, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

In einem Antrag des Bundesvorstands für den Sonderparteitag am Sonntag formuliert die FDP unter anderem rote Linien in der Europolitik. So lehnt sie in dem Reuters vorliegenden Wahlaufruf “einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken” ab. Parteichef Christian Lindner sagte am Samstagabend in Berlin, das Papier sei ein “Fingerzeig in Richtung auf künftige Koalitionsverhandlungen”. An den in dem Text beschriebenen “Trendwenden” wolle sich die Partei bei möglichen Koalitionsgesprächen messen lassen.

Die FDP beschreibt sich in dem Papier als “Gestaltungspartei”. “Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten”, heißt es in dem Text. Unter anderem fordern die Liberalen “weltbeste Bildung für jeden”. Sie sprechen sich zudem im Themenfeld Digitalisierung für eine flächendeckende “Gigabit-Infrastruktur” aus. Die FDP macht sich darüber hinaus für eine “faire Balance zwischen Privat und Staat” stark. Alle in der Mitte der Gesellschaft sollten von spürbaren Entlastungen profitieren. “Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich”, heißt es in dem Papier.

Die FDP bekräftigt auch ihre Forderung nach einer liberalen Einwanderungspolitik mit “fairen, konsequent angewandten Regeln”, inklusive eines Einwanderungsrechts mit einem Punktesystem wie in Kanada. Beim Thema Europa heißt es, eine künftige Bundesregierung solle sich für eine “unabhängige Institution” einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wache. Zudem solle sie sich für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern, stark machen. Die FDP wendet sich zudem gegen eine Einschränkung von Bürgerrechten und fordert einen Wandel “von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb”.

Der Wahlaufruf umfasst insgesamt zehn Politikfelder, in denen die Freien Demokraten eine Trendwende erreichen wollen. Die FDP hofft damit, im Endspurt weitere Wähler für sich gewinnen zu können. In Umfragen erreicht die FDP derzeit Werte zwischen acht und zehn Prozent. Eine Rückkehr in den Bundestag nach ihrem historischen Absturz im Jahr 2013 gilt daher als sicher.

Lindner sagte, die FDP wolle keine Kehrtwenden. “Aber wir wollen Trendwenden erreichen.” Die Partei gehe ganz eigenständig in die Wahlauseinandersetzung. Wenn es nicht möglich sei, in einer Regierung “Gutes zu bewirken”, fürchte sich die FDP auch nicht vor der Rolle der parlamentarischen Opposition. Im Schlussspurt des Wahlkampfes gehe es um ein Rennen zwischen seiner Partei und der AFD, sagte Lindner weiter. “Das Rennen um Platz Eins ist gelaufen, aber das Rennen um Platz Drei ist offen”, sagte er bei einem Empfang am Vorabend des Parteitages. Die Grünen hätten beim Rennen um Platz Drei dagegen keine Chance. Die FDP wolle Deutschland erneuern, die Digitalisierung an die Spitze der Tagesordnung holen und stehe für Weltoffenheit und eine europäische Orientierung.

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