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Kubicki - FDP-Beteiligung an Jamaika ist kein Selbstläufer
25. September 2017 / 08:56 / vor einem Monat

Kubicki - FDP-Beteiligung an Jamaika ist kein Selbstläufer

Berlin (Reuters) - Führende FDP-Politiker haben die Haltung der Partei bekräftigt, dass es nicht auf jeden Fall zu einem Jamaika-Bündnis kommen wird.

Free Democratic Party (FDP) leader Wolfgang Kubicki speaks at the FDP party convention in Berlin, Germany, September 17, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Die FDP habe in den Ländern gezeigt, das sie “aus dem Stand” regieren könne, wenn es drauf ankomme, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki am Montag in Berlin. “Aber das ist kein Selbstläufer.” Kubicki fügte hinzu: “Das Ergebnis von Gesprächen kann sein, man macht es nicht.”

Kubicki verwies auf das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein. Allerdings gebe es dort zu führenden Persönlichkeiten der Grünen eine Vertrauensbasis.

FDP-Parteivize Katja Suding sagte, man werde sehen, ob es Schnittmengen mit Union und Grünen gebe. Die FDP wolle Trendwenden in verschiedenen Politikfeldern erreichen, etwa bei Bildung, Digitalisierung und im Einwanderungsrecht. Die FDP sei dann bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn eine liberale Handschrift erkennbar sei. Sonst werde die FDP in der Opposition eine wichtige Rolle einnehmen.

Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte, eine Vermögenssteuer wie sie die Grünen forderten, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder ein Verbot des Verbrennungsmotors werde die FDP nicht mitmachen.

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