September 25, 2017 / 12:11 PM / 3 months ago

Lindner - Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung seiner Partei an einem Jamaika-Bündnis strikt von einem Politikwechsel abhängig machen.

Free Democratic Party FDP leader Christian Lindner leaves a news conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Stefanie Loos

“Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können”, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die FDP werde nur in eine Regierung eintreten, die eine andere Linie verfolge. Die Liberalen hatten am Sonntag 10,7 Prozent der Stimmen erhalten. Als einzige realistische Koalitionsmöglichkeit gilt ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen.

Lindner sagte, man fühle sich weiter den in der vergangenen Woche beschlossenen Forderungen nach Trendwenden in verschiedenen Politikfeldern verpflichtet. “Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition, um von dort aus Argumente vorzutragen.” Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die FDP sei nicht berufen, um jeden Preis der Welt ein Jamaika-Bündnis zu schmieden.

Lindner sagte, mit den Grünen gebe es bei allen Differenzen etwa in der Flüchtlings- und Energiepolitik durchaus Gemeinsamkeiten. Dies gelte etwa bei der Frage einer Reform des Bildungsföderalismus, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau, für den mehr Mittel bereitgestellt werden müssten.

Lindner bekräftigte, die FDP werde keinem Haushalt der Eurozone zustimmen, der zu einem Finanzaugleich in Europa werde. Die europäischen Verträge müssten zudem so geändert werden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht automatisch erlösche, wenn ein Land aus der Eurozone austrete.

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