25. September 2017 / 14:26 / vor 22 Tagen

Lindner - FDP lässt sich nicht in Regierung zwingen

Free Democratic Party FDP leader Christian Lindner reacts during a news conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung an einem Jamaika-Bündnis von einem Politikwechsel abhängig machen.

“Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können”, sagte er am Montag in Berlin. Die FDP werde nur in eine Regierung eintreten, die eine andere Linie verfolge. Einen Tag nach dem FDP-Wahlerfolg kam schon die Fraktion zusammen und wählte Lindner zu ihrem Vorsitzenden. Lindner habe alle Stimmen der anwesenden 79 Abgeordneten erhalten, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann mit.

Die Liberalen hatten bei der Wahl am Sonntag 10,7 Prozent der Stimmen errungen und kehren damit nach vierjähriger Abstinenz in den Bundestag zurück. Lindner hat die Partei in den vergangenen vier Jahren aus der Krise geführt und neu aufgebaut.

Da die SPD in die Opposition gehen will, bleibt als einzige realistische Koalitionsmöglichkeit ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Maßstab für eine Regierungsbeteiligung der FDP blieben die in der vergangenen Woche bei einem Parteitag beschlossenen Forderungen nach Trendwenden in zehn Politikfeldern, sagte Lindner. Daran fühle man sich auch nach der Wahl gebunden. “Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition, um von dort aus Argumente vorzutragen.” Den Einzug der AfD wertete Lindner als “Kampfantrag”.

KUBICKI: JAMAIKA-BÜNDNIS KEIN SELBSTLÄUFER

Auch Partei-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die FDP sei nicht berufen, um jeden Preis der Welt ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Die FDP habe in den Ländern gezeigt, das sie “aus dem Stand” regieren könne. “Aber das ist kein Selbstläufer.”

In dem Trendwenden-Papier hatte die Partei etwa gefordert, Deutschland im Bildungssektor an die Weltspitze zurückzuführen. Zudem verlangt sie massive Investitionen in den Breitbandausbau und fordert mehr Ordnung und Steuerung in der Einwanderungspolitik. Zu den Kernforderungen gehört auch eine massive Entlastung für die Mitte der Gesellschaft. Lindner bekräftigte zugleich, die FDP werde keinem Haushalt der Euro-Zone zustimmen, der zu einem Finanzausgleich in Europa werde. Die europäischen Verträge müssten zudem so geändert werden, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht automatisch erlösche, wenn ein Land aus der Euro-Zone austrete.

Lindner sagte, mit den Grünen gebe es durchaus Gemeinsamkeiten, etwa bei der Frage einer Reform des Bildungsföderalismus, bei den bürgerlichen Freiheitsrechten und beim Glasfaserausbau. Als größte Knackpunkte zwischen FDP und Grünen gelten die Flüchtlings- und Energiepolitik, aber auch der Bereich Steuern und Abgaben. Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte, eine Vermögenssteuer wie sie die Grünen forderten, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und ein Verbot des Verbrennungsmotors werde die FDP nicht mitmachen.

Kubicki gab zudem zu bedenken, dass es anders als bei der seit Juni amtierenden Jamaika-Koalition in seinem Bundesland Schleswig-Holstein in der Bundespolitik kein belastbares Vertrauensverhältnis zu Führungspersonen der Grünen gebe. Dies sei jedoch Voraussetzung.

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