11. September 2017 / 13:53 / vor 2 Monaten

FDP fordert "Trendwende" bei Flüchtlingspolitik

Berlin (Reuters) - Die FDP fordert als Bedingung für ihre Beteiligung an einer Koalition einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

The leader of Germany's Free Democrats (FDP) Christian Lindner gestures during a speech as he campaigns in Hamburg, Germany September 8, 2017. REUTERS/Morris Mac Matzen

Notwendig sei eine “Trendwende”, sagte der Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Konzepts seiner Partei. Deutschland brauche einen Wechsel von der ungeordneten, chaotischen Migration zu einer geordneten Zuwanderungsstrategie. Die FDP will dabei konsequent zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und potentiellen Einwanderern unterscheiden.

Politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention sollen wie bisher Asyl erhalten. Asylbewerber sollen für die Dauer des Verfahrens in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, in denen sie zunächst nur Sachleistungen erhalten. Für Kriegsflüchtlinge will die FDP einen eigenen Rechtsstatus einführen - den vorübergehenden humanitären Schutz. Mit Ende des Krieges sollen diese dann in ihr Heimatland zurückkehren.

Mögliche dauerhafte Einwanderer soll sich Deutschland nach Vorstellung der FDP selber aussuchen können. Dazu solle zum einen die Blue Card reformiert werden, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie und Flüchtlinge, Joachim Stamp. Wer einen Arbeitsvertrag mit einem branchenüblichen Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf abschließe, solle eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Darüber hinaus plädiert die FDP für eine neue “Chancenkarte”: “Um geeignete Fachkräfte und Spezialisten zu gewinnen, wird für eine jährlich festzulegende Anzahl qualifizierter Einwanderer nach einem Punktesystem mit klaren Kriterien wie Alter, Sprache, berufliche Qualifikation und Bedarf des Arbeitsmarktes eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr gewährt”, heißt es in dem Papier. In dieser Zeit sollen sich die Personen auf dem Arbeitsmarkt bewerben können.

Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die sich von Anfang an gut integriert haben, straffrei sind und sich dauerhaft selbst versorgen können, sollen die Möglichkeit erhalten durch einen “Spurwechsel” zu dauerhaften Einwanderern zu werden.

Die FDP will auch konsequentere Abschiebungen abgelehnter Bewerber. Die Grenzen der EU müssten durch einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz gesichert werden. Es sei notwendig, dass die Mittelmeerroute geschlossen werde, sagte Stamp. Derzeit gebe es eine “zynische Lotterie zwischen Tod und Einwanderung nach Europa”. Unter dem Dach des UNHCR müsse es in Afrika Auffanglager geben, in denen sich Personen legal um eine Aufnahme bewerben könnten. Insgesamt will die FDP bei einem Parteitag am Sonntag zehn sogenannte “Prüfsteine” für mögliche Koalitionsgespräche, beschließen.

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