October 29, 2018 / 7:56 AM / 19 days ago

Grüne Erfolge stehen auf brüchigem Fundament

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben seit Sonntagabend einen neuen Star. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gelang bei der Landtagswahl in Hessen, was vor Jahren undenkbar schien: Seine Partei konnte nach Hochrechnungen im Vergleich zur Landtagswahl 2013 über acht Punkte auf 19,4 Prozent zulegen und lag damit fast gleichauf mit der SPD (19,9 Prozent).

Green party top candidate and Minister of Economics, Energy, Transport and Regional Development of Hesse Tarek Al-Wazir, Minister For The Environment, Climate Protection, Agriculture And Consumer Protection Priska Hinz and Leader of the Green Party Annalena Baerbock react on first exit polls following the Hesse state election in Wiesbaden, Germany, October 28, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Für die Grünen ließ sich in Hochrechnungen ablesen, dass sie sehr wahrscheinlich weiterregieren werden. Offen war zunächst, ob die Koalition mit der CDU fortgesetzt werden kann oder ein Dreierbündnis geschmiedet werden muss.

Der 47-Jährige ist ein Vertreter des Erfolgsmodells, für das auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die seit Januar amtierenden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen. Sie alle sind Realos, verfolgen eine pragmatische Politik und haben die Grünen für Koalitionen mit allen Bundestagsparteien außer der AfD geöffnet. Der linke Flügel, der sich nur schwer von rot-grünen Wunschkonstellationen verabschieden konnte, verstummt in der Öffentlichkeit zunehmend.

Aus Sicht von Parteienforscher Oskar Niedermayer haben sich die Grünen deutschlandweit seit ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 verändert. Als Einschnitt wertet er die Kür von Habeck und Baerbock zu Parteichefs. “Die beiden verfolgen die Realo-Strategie, die Grünen sozusagen als eine Art Scharnierpartei zu positionieren, die prinzipiell nach beiden Seiten koalitionsfähig ist”, sagte der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das konservative und das linke Lager.

Die Bündnisfähigkeit nach rechts und links birgt die Gefahr, dass die Grünen an Profil verlieren könnten. So ist es schwer vorstellbar, dass etwa die Sozialpolitik in einem Bündnis, zu dem auch die FDP gehört, genauso ausfallen würde wie in einem Dreier-Bündnis, zu dem die Linkspartei zählt. Am Wahlabend sahen Spitzengrüne diese Gefahr nicht. Wie Al-Wazir betonten auch sie, entscheidend sei, wieviele grüne Inhalte sich umsetzen ließen. Daneben sei die Frage des Partners zweitrangig.

Auch die Gefahr, dass ein kompromissbereiter Pragmatismus Wähler abschrecken könnte, sehen sie kaum. Diese Einschätzung scheint sich durch das hessische Wahlergebnis zu bestätigen. Schließlich hatte Al-Wazir im Landtagswahlkampf 2013 gefordert, der Frankfurter Flughafen dürfe nicht erweitert werden. Heute befindet sich die dritte Startbahn im Bau und Wirtschaftsminister Al-Wazir wird von der Wirtschaft geschätzt.

GESELLSCHAFTLICHER WANDEL SOLL GRÜNEN ZUGUTE KOMMEN

Der Politologe Gero Neugebauer sagt mit Blick auf den Höhenflug der Grünen: “Es gibt einen Wandel in der Gesellschaft, von dem die Grünen mit ihren libertären Werten und ihrem Pragmatismus profitieren”, sagte er Reuters. Der Alt-Grüne Daniel Cohn-Bendit spricht sogar von der Möglichkeit, Habeck könnte Bundeskanzler werden. Am Sonntagabend hat Habeck für die Überlegungen nur ein spöttisches Lächeln übrig. Fragen, ob die Grünen denn jetzt zu einer neuen Volkspartei würden, weicht er aus. “Vor allem freuen wir uns, dass in den letzten Monaten ein Trend gedreht wurde, dass man Wahlen meinte immer nur am rechten Rand gewinnen zu können.”

“Die Grünen haben einen Lauf, im Bund wie in den Ländern”, sagte Niedermayer. Das gute Abschneiden in Hessen werde sich auch auf den Bund auswirken. “Dennoch muss man sehr vorsichtig sein mit Wertungen, wie die Grünen werden eine neue Volkspartei.” Dafür fehlten den Grünen die Voraussetzungen, denn eine Volkspartei müsse verschiedenste Gruppen in der Gesellschaft integrieren. Dieses Kriterium erfüllten die Grünen jedoch nicht. Zudem sei ein Teil der momentanen Stärke der Grünen auch auf die Schwäche von Union und SPD zurückzuführen.

Auch Al-Wazir ist skeptisch, ob sich der Höhenflug der Grünen halten wird. Während des Wahlkampfes wies er darauf hin, dass die Grünen noch im September in Umfragen zwischen 14 und 15 Prozent lagen. Nicht nur er schließt daraus, dass die Wählergunst schon seit geraumer Zeit ein volatiler Zustand ist. Zudem ist nicht gesagt, dass der Burgfrieden zwischen den Parteiflügeln hält. Am Samstag wurde in Niedersachsen eine linke Doppelspitze für den Landesverband gewählt. Damit wurde auch hier das Prinzip gebrochen, dass Doppelspitzen aus Vertretern beider Flügel bestehen sollen. Auch für die Europawahl im kommenden Jahr gilt als ausgemacht, dass die Grünen bei ihrem Parteitag in zwei Wochen mit Ska Keller und Sven Giegold Vertreter des linken Flügels zu ihren Spitzenkandidaten wählen werden.

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