October 29, 2018 / 6:41 AM / 17 days ago

Schwarz-Grün verteidigt in Hessen hauchdünn die Mehrheit

- von Alexander Ratz und Klaus-Peter Senger

Christian Democratic Union (CDU) top candidate and Hesse State Prime Minister Volker Bouffier and Greens party top candidate and Minister of Economics, Energy, Transport and Regional Development of Hesse Tarek Al-Wazir shake hands before an interview at a TV studio following the Hesse state election in Wiesbaden, Germany, October 28, 2018. Oliver Dietze/Pool via Reuters

Wiesbaden/Berlin (Reuters) - Trotz herber Verluste bei der Landtagswahl in Hessen kann Ministerpräsident Volker Bouffier mit den Grünen weiterregieren.

Die CDU behauptete am Sonntag ihre Position als stärkste Kraft im Landtag. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat eine Neuauflage von Schwarz-Grün eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen setzten ihren Höhenflug fort, die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen seit 72 Jahren und müssen sich den Platz als zweitstärkste Kraft nun mit den Grünen teilten. Die AfD zieht erstmals in den Wiesbadener Landtag ein und ist damit in allen 16 Landesparlamenten vertreten. FDP und Linke bauen ihre Stellung im Landtag aus, in dem nunmehr sechs Parteien sind.

Die Bundesparteien von CDU und SPD sprachen von einem bitteren Ergebnis. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin: “Es muss sich in der SPD etwas ändern.” In Parteikreisen hieß es, die SPD werde der Union nun Fristen setzen, um konkrete Projekte umzusetzen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Parteien der großen Koalition auf Bundesebene sollten nun drei große Projekte definieren, mit denen sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollten.

Bouffier sprach von einem “Abend gemischter Gefühle”. Die starken Verluste schmerzten, zugleich könne in Wiesbaden aber keine Regierung ohne die CDU gebildet werden. Das Signal an Berlin sei, dass sich die Menschen weniger Streit, sondern “mehr Sachorientierung und mehr Lösung” wünschten. Zur Regierungsbildung in Hessen werde er allen Parteien außer der AfD und den Linken Gespräche anbieten. Grünen-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, freute sich: “So grün war Hessen noch nie.” Die Grünen könnten stolz darauf sein, dass sie aus der Regierung heraus so viel Vertrauen gewonnen hätten, dass ihnen die Hessen ihre Stimme gegeben hätten. FDP-Spitzenkandidat Rene Rock hofft auf eine Jamaika-Koalition. “Wir würden sondieren und wollen gucken, ob wir es hinbekommen”, sagte Rock im ZDF.

Rechnerisch möglich sind neben Schwarz-Grün auch ein schwarz-rotes Bündnis, was politisch allerdings als unwahrscheinlich gilt, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die die FDP allerdings ausgeschlossen hat.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf 27,0 (2013: 38,3) Prozent. Die SPD verliert auf 19,8 (30,7) Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 19,8 (11,1) Prozent, die FDP auf 7,5 (5,0) Prozent und die Linkspartei auf 6,3 (5,2) Prozent. Die AfD steigt auf 13,1 (4,1) Prozent. Damit stellt die CDU im neuen Landtag 40 Abgeordnete, SPD und Grüne erhalten je 29 Mandate. Die FDP ist mit elf Parlamentariern und die Linke mit neu vertreten. Die AfD zieht mit 19 Abgeordneten in den Wiesbadener Landtag ein. Die Wahlbeteiligung sank auf 67,3 Prozent nach 73,2 Prozent vor fünf Jahren. Allerdings war damals parallel die Bundestagswahl.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dies sei ein “schwerer und bitterer Abend”. Die SPD habe das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Berlin, dies sei ein “Signal an die große Koalition, dass die Dinge anders werden müssen”. Nahles sagte, die SPD müsse klarmachen, wofür sie stehe. “Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände unseres Koalitionspartners”, sagte sie und forderte, “dass sich die Koalition einen klaren verbindlichen Fahrplan gibt, für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger”. Sie werde zusammen mit Klingbeil dazu am Montag Vorschläge unterbreiten. Kramp-Karrenbauer forderte eine “neue Arbeitskultur” in der großen Koalition. “Es muss Schluss sein mit der Debatte, ob wir zusammen regieren oder nicht.”

LANDESPOLITISCHE THEMEN IM VORDERGRUND

Laut Umfragen standen für die Wähler landespolitische Themen im Vordergrund, vor allem die Bildungs- und die Wohnungsbaupolitik. 60 Prozent der Befragten gaben dies in der ZDF-Umfrage an, für 36 Prozent war die Bundespolitik wahlentscheidend. In einer ARD-Umfrage erhielt die schwarz-grüne Landesregierung zudem mit 55 Prozent relativ hohe Zufriedenheitswerte. Demnach bezeichnen in Hessen 85 Prozent der Wahlberechtigten ihre wirtschaftliche Lage als gut. In Bayern sind es vergleichsweise 89 Prozent, in Baden-Württemberg 90 Prozent. Die drei Länder bilden in Deutschland die Spitzengruppe. 50 Prozent gaben allerdings an, sie sähen die Landtagswahl als Denkzettel für die Bundesregierung.

Über den Koalitionspartnern im Bund hängt die Wahl wie ein Damoklesschwert: Angesichts der starken Verluste dürfte die Debatte in der CDU über die Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und den Kurs der Partei weitere Nahrung erhalten. Kaum besser dürfte es SPD-Chefin Nahles ergehen: Mit dem Ergebnis ist zu erwarten, dass der innerparteiliche Druck auf sie steigt, die ungeliebte große Koalition aufzukündigen. Die Führungsgremien von CDU und SPD auf Bundesebene kommen am Montag in Berlin zusammen, um die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus zu beraten. Am kommenden Wochenende folgen dann Klausurtagungen der Spitzen von CDU und SPD.

Seit 1999 ist in Hessen die CDU an der Regierung und stellt den Ministerpräsidenten, zunächst mit Roland Koch, dann mit Bouffier, der 2010 nach dem Rücktritt Kochs übernahm. Ihr höchstes Ergebnis erreichte die CDU in Hessen 2003 mit 48,8 Prozent. Seit 2014 regiert die CDU mit den Grünen in Wiesbaden in der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland. Die SPD war bis 1987 in Hessen ununterbrochen an der Regierung. Zuletzt stellte sie von 1991 bis 1999 den Ministerpräsidenten. Seitdem ist sie auch nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen. Die Grünen zogen 1982 mit 8,0 Prozent erstmals in den Landtag ein. 1985 stellten die Grünen in der ersten rot-grünen Regierung überhaupt mit Joschka Fischer erstmals einen Minister auf Länderebene. Al-Wazir ist laut Umfragen der beliebteste Landespolitiker in Hessen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below