October 29, 2018 / 11:22 AM / 17 days ago

FDP-Chef fordert von Merkel und CDU kompletten Neuanfang

Free Democratic Party (FDP) leader Christian Lindner supports top candidate Rene Rock for the upcoming state election in Hesse during an FDP election campaign rally in Frankfurt, Germany, October 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner fordert von Angela Merkel nicht nur den CDU-Vorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden.

“Frau Merkel gibt das falsche Amt ab”, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Regierung werde dadurch nicht stabiler und das Siechtum der großen Koalition werde nur verlangsamt oder um wenige Wochen oder Monate verzögert. “Für Deutschland wäre aber gut, das Land hätte eine neue Spitze an der Regierung”, betonte Lindner. Ein Teilrückzug Merkels helfe werde der Land, noch der Regierung, noch dem Land.

Der FDP-Vorsitzende forderte, die Union müsse den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn es einen Aufbruch für Deutschland geben könne. “In einer neuen Konstellation sind wir konstruktiv gesprächsbereit”, sagte Lindner mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Merkel habe es vergangenes Jahr nicht vermocht, eine Regierung unter Beteiligung der FDP zu bilden, weil sie keine inhaltliche Kontur habe und zu einem partnerschaftlichen Miteinander aller möglichen Koalitionspartner nicht willens und in der Lage gewesen sei. Sie sei vielmehr verliebt in die Grünen und habe eine schwarz-grüne Regierung unter Beteiligung der FDP bilden wollen.

Lindner sagte weiter, die Mehrheit für CDU und Grüne mit einer Stimme in Hessen sei “kein Aufbruch und keine Stabilität”. Spitzenkandidat Rene Rock sagte, die FDP hätte sich eine Regierungsbeteiligung in einem Jamaika-Bündnis vorstellen können. “Und es gibt ja noch Optionen”, sagte er. Die FDP werde zwar mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir sprechen, ihn aber nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Die FDP hatte 7,5 Prozent der Stimmen errungen und sich damit leicht verbessert.

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