October 29, 2018 / 1:27 PM / 17 days ago

Hessen steuert auf Neuauflage der schwarz-grünen Koalition zu

Christian Democratic Union (CDU) top candidate and Hesse State Prime Minister Volker Bouffier, Greens party top candidate and Minister of Economics, Energy, Transport and Regional Development of Hesse Tarek Al-Wazir and Social Democratic Party (SPD) top candidate Thorsten Schaefer Guembel attend an interview at a TV studio following the Hesse state election in Wiesbaden, Germany, October 28, 2018. Picture taken October 28, 2018. Oliver Dietze/Pool via Reuters

Wiesbaden (Reuters) - Hessen steuert nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung des schwarz-grünen Regierungsbündnisses zu.

Dennoch wollen CDU und Grüne auch Alternativen ausloten. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte am Montag an, er werde Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen. Er gehe davon aus, als Ministerpräsident weiter regieren zu können. Die Grünen wollen SPD und FDP zu Gesprächen einladen, wie ihr Spitzenkandidat Tarek al-Wazir sagte. Die FDP schloss allerdings bereits eine gemeinsame Regierung mit den Grünen aus.

Rechnerisch möglich sind neben Schwarz-Grün auch ein schwarz-rotes Bündnis, die jeweils auf eine Stimme Mehrheit kommen würden, sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. “Eine neue Koalition in einer neuen Legislaturperiode ist immer etwas neues”, sagte al-Wazir. “Es ist niemals nur die Fortsetzung des Bestehenden, selbst wenn es die gleichen Koalitionspartner wären”, sagte al Wazir, dessen Partei gestärkt in die Sondierungsgespräche geht. Nun müsse man in den nächsten Tagen darüber reden, welche Ergebnisse eine neue Regierung erzielen wolle.

Die FDP schloss eine gemeinsame Regierung mit den Grünen aus, die bei der Landtagswahl knapp vor der SPD landeten und damit in einer Ampel-Koalition den Ministerpräsidenten stellen würden. “Uns fehlt die Phantasie unter einem grünen Ministerpräsidenten unsere Inhalte durchsetzen zu können”, sagte die hessische FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger. “Deswegen müssen wir eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten.” Auch die CDU strebt keine Jamaika-Koalition an. Wenn ein Zweierbündnis möglich sei, habe das erste Priorität, sagte Bouffier.

Spätestens bis Ende der Woche will die CDU Klarheit, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird. “Unser Ziel ist vor Weihnachten eine stabile Regierung für Hessen”, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz.

SPD MIT SCHLECHTESTEM ERGEBNIS IN HESSEN SEIT 72 JAHREN

Die SPD fuhr ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen seit 72 Jahren ein und ist mit 94 Stimmen Rückstand knapp hinter den Grünen nur noch drittstärkste Partei. Das Abschneiden der Partei “tut unendlich weh”, sagte die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Die SPD wolle sich aber Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung in Hessen nicht verweigern. “Wir haben keine Vorbehalte.” Die SPD müsse Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte sie mit Blick auf die Debatte über eine Fortsetzung der großen Koalition auf Bundesebene. “Die SPD muss erst einmal Interesse haben, ihre eigene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen und nicht sich darum zu kümmern, ob eine Regierungskoalition klappt oder nicht.”

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 27,0 (2013: 38,3) Prozent. Die SPD verliert auf 19,8 (30,7) Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 19,8 (11,1) Prozent, die FDP auf 7,5 (5,0) Prozent und die Linkspartei auf 6,3 (5,2) Prozent. Die AfD steigt auf 13,1 (4,1) Prozent. Damit stellt die CDU im neuen Landtag 40 Abgeordnete, SPD und Grüne erhalten je 29 Mandate. Die FDP ist mit elf Parlamentariern und die Linke mit neu vertreten. Die AfD zieht mit 19 Abgeordneten in den Wiesbadener Landtag ein.

Seit 2014 regiert die CDU mit den Grünen in Wiesbaden in der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem Flächenland. Eine Neuauflage hätte wie auch eine CDU-SPD-Koalition nur eine Stimme Mehrheit. Eine solch knappe Mehrheit wäre natürlich herausfordernd, aber auch sehr disziplinierend, sagte Bouffier dem Hessischen Rundfunk. “Da weiß jeder, es kommt auf jeden an.” Der neue Landtag ist wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten mit 137 Abgeordneten so groß ist wie noch nie.

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