October 27, 2019 / 6:30 PM / 25 days ago

Linkspartei in Thüringen stärkste Kraft - Debakel für die CDU

- von Alexander Ratz

Bodo Ramelow, Thuringia State Prime Minister and top candidate of the Left Party (Die Linke) for the Thuringia state elections arrives at the state parliament in Erfurt, Germany October 27, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Erfurt/Berlin (Reuters) - Triumph für die Linkspartei in Thüringen, Debakel für die CDU, die AfD weiter im Höhenflug im Osten: Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei erstmals zur stärksten Kraft führen.

Sie kommt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf knapp 30 Prozent. Allerdings verlor Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit. Die CDU musste schwere Verluste hinnehmen, sie kam mit einem Minus von rund zehn Punkten nur noch auf etwa 22,5 Prozent. Die AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke konnte ihren Stimmanteil auf über 23 Prozent mehr als verdoppeln. Ramelow beanspruchte umgehend den Auftrag zur Regierungsbildung, was aber schwierig wird, da er für eine Mehrheit gleich drei Partner finden muss.

Die SPD kam den Hochrechnungen zufolge auf etwa 8,5 Prozent, nachdem es 2014 noch 12,4 Prozent waren. Die ebenfalls mitregierenden Grünen dürfen mit 5,4 Prozent rechnen, nachdem es 2014 zu 5,7 Prozent gereicht hatte. Die FDP kam auf etwa fünf Prozent und kann mit dem Einzug in den Thüringer Landtag rechnen. Damit wird eine Regierungsbildung äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine “Simbabwe”-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,5 Prozent nach 52,7 Prozent vor fünf Jahren.

Ramelow sagte in der ARD, es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Diesen Auftrag werde er auch annehmen. Nun gelte es, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssten. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD sprechen zu wollen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, und Spitzenkandidat Mike Moring schlossen eine Koalition sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD aus. “Wir bleiben bei dem Beschluss vom Bundesparteitag: Es wird mit der Union keine Koalition mit der Linken und auch nicht mit der AfD geben”, sagte Moring vor Parteimitgliedern.

“BITTERER ABEND”

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee wertete das Wahlergebnis als enttäuschend für seine Partei. “Wir hatten uns mehr gewünscht”, sagte er in der ARD. “Entscheidend ist, dass wir eine stabile Regierung bekommen.” Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD, das Ergebnis sei “natürlich nicht schön”. Die SPD müsse nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Übergangsparteichefin Malu Dreyer sagte, in Thüringen sei die Zufriedenheit mit der Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung zwar “sehr, sehr hoch” gewesen. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten davon nicht profitieren können.

Grünen-Parteichef Robert Habeck sagte im ZDF: “Man muss den Wahlabend abwarten, aber wir stehen vor kompliziertesten Regierungsverhandlungen und -gesprächen.” Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein. FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch den Wiedereinzug der FDP in den thüringischen Landtag in seinem Kurs bestätigt. “Eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken und der AfD ist ausgeschlossen”, sagte Lindner. In der Sache seien die Liberalen immer gesprächsbereit, fügte er mit Hinweis auf eine Minderheitsregierung hinzu.

“WOLLEN EINE NEUE VITALE DEMOKRATIE”

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte vor Parteimitgliedern: “Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.” Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. “Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.” AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. “Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang”, sagte er im ZDF. Die AfD hat nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen die meisten neuen Wähler aus dem Nichtwähler-Lager erhalten. 37 Prozent der AfD-Wähler hätten 2014 gar nicht gewählt, 15 Prozent die CDU und neun Prozent die Linkspartei, hieß es in der Analyse der Wählerwanderungen.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zeigte sich entsetzt über das Abschneiden der AfD. “Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist”, erklärte sie. “Wo eine solche Partei Erfolge feiert, da gibt es ein Problem.”

Aus der Thüringer Wirtschaft wurden umgehend Forderungen nach einer Minderheitsregierung unter Ramelow laut. “Ich appelliere an die Vernunft der Hauptakteure: Ministerpräsident Bodo Ramelow muss jetzt eine Minderheitsregierung bilden, bei der die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens als Maßstab der Zusammenarbeit dient”, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Colette Boos-John, der Nachrichtenagentur Reuters. “Hierfür muss sich die Linke auf die CDU und die FDP zubewegen.”

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