October 28, 2019 / 7:51 AM / in 15 days

Mohring schließt Gespräche mit Linkspartei nicht aus

Mike Mohring, top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) for the Thuringia state election and Thuringia CDU secretary general Raymond Walk speak after the announcement of first exit polls in Erfurt, Germany, October 27, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring lehnt Koalitionsgespräche mit der aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Linkspartei nicht von vornherein ab.

Er schließe “keine Gespräche mit denen aus, die auf dem Boden der Verfassung in Thüringen stehen und das Land gemeinsam voranbringen wollen”, sagte Mohring am Montag dem Sender MDR. Die CDU in Thüringen habe eine Verantwortung dafür, dass es stabile Verhältnisse im Freistaat gebe. “Ich tue mich überhaupt nicht schwer, dass wir für uns eine Entscheidung treffen werden”, sagte Mohring. “Ich brauche ja nicht Berlin für die Frage, wie wir in Thüringen künftig Verantwortung für das Land übernehmen können.”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor eine Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei oder AfD kategorisch ausgeschlossen. “Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben”, sagt er. “Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.”

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt laut des vorläufigen amtlichen Ergebnisses auf 31 Prozent und ist damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Allerdings verlor Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit, da sowohl die SPD (8,2 Prozent) als auch die Grünen (5,2 Prozent) verloren.

Ramelow will sich alle Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten offenlassen. “Ich habe noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert”, sagte Ramelow dem MDR. “Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen (...), und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann.” Die FDP lehnte das Angebot allerdings ab. “Wir werden mit Herrn Ramelow nicht (...) sprechen”, sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Berlin, dessen Partei hauchdünn den Einzug ins Erfurter Parlament schaffte.

Die CDU musste schwere Verluste hinnehmen, sie kam mit einem Minus von mehr als zehn Punkten nur noch auf 21,8 Prozent und landete damit hinter der AfD auf den dritten Platz. Letztere konnte ihren Stimmenanteil auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln.

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