October 28, 2019 / 2:36 PM / in 15 days

CDU diskutiert Umgang mit Linkspartei - Mohring für Gespräche

Germany's Christian Democratic Union (CDU) party's top candidate in the Thuringia state elections Mike Mohring attends a news conference in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - In der CDU-Spitze ist ein Streit über den Umgang mit der bei der Thüringer Landtagswahl siegreichen Linkspartei entbrannt.

Landeschef Mike Mohring sorgte für Irritationen, weil er Gespräche mit der Linken um Ministerpräsident Bodo Ramelow aufnehmen will. Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Mohring selbst verwiesen nach der Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin aber darauf, dass ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags Koalitionen mit Linkspartei und AfD verbiete.

Kramp-Karrenbauer sprach von einer “parlamentarischen Selbstverständlichkeit”, dass Mohring die von Ramelow mit allen Parteien außer der AfD angebotenen Gespräche führe. Parteifreunde wie CDU-Vize Julia Klöckner pochten aber darauf, dass es zu keiner formellen Koalition mit der Linkspartei kommen dürfe. Denkbar wäre eine punktuelle Unterstützung einer Minderheitsregierung oder zumindest eine Absprache, dass sich Ramelow auch ohne absoluten Mehrheit im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen könnte. Mohring, der selbst von seinem Landes-Vize für die Gesprächsoffenheit kritisiert wurde, sagte, das Wohl des Landes stehe über parteipolitischen Überlegungen: “Die schlechteste aller Lösungen für Thüringen wäre, wenn die abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt bleiben würde.”

Ramelows Linke kommt laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 31 Prozent und ist damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Allerdings verlor Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit, da beide bisherigen Koalitionspartner schwächelten: Die SPD erhielt nur noch 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent. Die CDU musste schwere Verluste hinnehmen, sie verlor mehr als zehn Punkte und landete mit 21,8 Prozent hinter der AfD auf dem dritten Platz. Letztere konnte ihren Stimmenanteil auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln.

“STREBE ZÜGIGE WAHL AN”

Ramelow will sich alle Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten offenlassen. “Ich strebe eine zügige Wahl im Thüringer Landtag an”, sagte er. Zuerst wolle er mit SPD und Grünen sprechen, aber auch CDU und FDP sollen eingeladen werden. Die FDP lehnte das Angebot allerdings ab.

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. “Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht”, sagte er. Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke nicht grundsätzlich aus. Alle Optionen müssten geprüft werden - auch CDU, FDP und AfD könnten eine Mehrheit bilden, sagte er dem Sender MDR.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Mohring wiesen darauf hin, dass die Wahlen “in einem schwierigen Umfeld” stattgefunden hätten. “Es hat keinen Rückenwind aus Berlin gegeben”, sagte die CDU-Chefin. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition sei nicht als positiv wahrgenommen worden. Mohring kritisierte, die Situation in Berlin habe sich negativ auf das CDU-Wahlergebnis in Thüringen durchgeschlagen.

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