3. September 2017 / 19:02 / in 2 Monaten

Duell Merkel-Schulz - Schlagabtausch zu Flüchtlingen

Berlin (Reuters) - Zum Auftakt des einzigen TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz hat der SPD-Spitzenkandidat der Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Journalists watch a TV debate between German Chancellor Angela Merkel of the Christian Democratic Union (CDU) and her challenger Germany's Social Democratic Party SPD candidate for chancellor Martin Schulz in Berlin, Germany, September 3, 2017. German voters will take to the polls in a general election on September 24. REUTERS/Fabrizio Bensch

Merkel hätte auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 die europäischen Partner früher einbinden müssen, sagte Schulz am Sonntagabend. Nur weil die Kanzlerin dies nicht getan habe, könnten sich heute etwa Ungarn und Polen bei der Aufnahme der Menschen aus der Verantwortung stehlen. Merkel konterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei von Anfang an nicht bereit gewesen, in der Krise zusammenzuarbeiten.

“Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt”, sagte Merkel. “Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden.” Sie räumte aber Versäumnisse vor der Krise ein. Die Bundesregierung habe sich zu wenig um die Flüchtlingslager in der Türkei und etwa in Jordanien und dem Libanon gekümmert. Das Abkommen mit der Türkei sei dann aber die richtige Antwort gewesen: “Ich halte es nach wie vor für absolut richtig.” Schulz betonte, er könne jedenfalls nicht dazu raten, alles noch einmal genauso zu machen wie 2015.

Schulz und Merkel betonten, dass die Integration der Migranten in Deutschland nach wie vor eine große Herausforderung sei. Mit Blick auf die bestehende Anschlagsgefahr äußerte die Kanzlerin Verständnis für Menschen, die dem Satz ‘Der Islam gehört zu Deutschland’ nicht zustimmen wollten. “Ich verstehe die Menschen, die da sehr skeptisch sind.” Der Terror unter dem Namen des Islam löse dies aus. “Die Geistlichkeit muss hier noch sehr viel stärker sagen, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat”, sagt sie mit Blick auf islamische Geistliche in Deutschland. Ein Islam, der verfassungskonform sei, gehöre aber zu Deutschland.

SPD HOFFT AUF UMSCHWUNG

Zum Beginn des Duells verwies Schulz darauf, dass viele Menschen in ihrer Wahlentscheidung noch unentschlossen seien. Er kündigte an, als Kanzler einen härteren Kurs gegen die Türkei fahren zu wollen. “Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen”, sagt sie. Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe. “Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet.”

Das gut anderthalbstündige Duell ist in die Themenkomplexe Flüchtlingspolitik, Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit und Innere Sicherheit eingeteilt. Moderiert wird es von Maybrit Illner vom ZDF, Peter Kloeppel (RTL), Sandra Maischberger (ARD) und Claus Strunz (ProSieben/SAT.1). Die Journalisten stellen ihre Fragen jeweils als Duo - Illner und Kloeppel sowie Maischberger und Strunz.

In den Umfragen liegen CDU und CSU weit vorne. Sie kommen auf 37 bis 40 Prozent, während die SPD zwischen 22 und 24 Prozent rangiert. Linke, Grüne, FDP und AfD ringen mit Werten zwischen 6,5 Prozent und elf Prozent um Platz Drei. Einer Forsa-Erhebung zufolge wollte rund die Hälfte der 61,5 Millionen Wahlberechtigten das Duell verfolgen. Die Wahl ist am 24. September.

Vor allem die SPD setzt große Hoffnungen in das Duell. Sie hat bundesweit etwa 200 Public Viewings organisiert. Schulz hat immer wieder darauf verwiesen, dass er bei diesem Aufeinandertreffen die Amtsinhaberin bei politischen Themen zur Rede stellen will. Das Publikum setzt nach einer ARD-Umfrage aber darauf, dass Merkel besser abschneidet als ihr Herausforderer: 64 Prozent der Befragten waren dieser Meinung, 17 Prozent setzten auf Schulz. Meinungsforscher sehen es aber nicht für wahrscheinlich, dass die SPD die Wahl noch gewinnen kann.

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