5. September 2017 / 04:49 / in 2 Monaten

Kleine Parteien streiten über Flüchtlingspolitik

Berlin (Reuters) - AfD, FDP, Grüne, Linkspartei und CSU haben sich einen Tag nach dem Kanzlerkandidaten-Duell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Economist Thorsten Schulte speaks during Alternative for Germany (AfD) party election campaign rally in Duisburg, Germany, 4 September 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Beim Duell der kleineren Bundestagsaspiranten unterstrichen deren Spitzenkandidaten am Montag in der ARD inhaltliche Unterschiede. Grüne, FDP und CSU vermieden dabei aber das Ziehen roter Linien, die bestimmte Koalitionskombinationen unmöglich machen. Nach Umfragen ist nicht ausgeschlossen, dass alle drei Parteien nach der Bundestagswahl am 24. September in einer schwarz-gelben oder schwarz-grünen Bundesregierung zusammenarbeiten oder ein Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen bilden. Ein rot-rot-grünes Bündnis gilt nach Umfragen als unwahrscheinlich, mit der AfD will keine Partei koalieren.

Ein zentraler Streitpunkt bei dem “Fünf-Kampf” war die Flüchtlingspolitik. Für die CSU bekräftigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Familiennachzug für Flüchtlinge solle ausgesetzt bleiben. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir widersprach: Familiennachzug sei eine wichtige Voraussetzung für die Integration. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner warf den Grünen vor, Abschiebungen bestimmter Migrantengruppen ohne Aufenthaltsrecht zu verhindern. Sie blockierten die Einstufung bestimmter Staaten als sicher. Deswegen könnten die aus diesen Ländern stammenden Menschen nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden.

AFD REGT FLÜCHTLINGS-OBERGRENZE VON 10.000 MENSCHEN AN

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hielt der Bundesregierung vor, das Zulassen der wirtschaftlichen Ausbeutung von Entwicklungsländern sei eine der Fluchtursachen für Millionen Menschen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warf Herrmann vor, entgegen dem markigen Auftreten der CSU in der Flüchtlings- und Migrantenfrage würden aus Bayern weniger Menschen abgeschoben als aus Baden-Württemberg. Sie regte eine Obergrenze für Flüchtlinge von 10.000 Menschen an: “Beim subsidiären Schutz - da müssen wir über eine Obergrenze nachdenken, die vielleicht in einer Größenordnung von 10.000 anzudenken wäre.” Subsidiärer Schutz wird denjenigen Menschen gewährt, die nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention der UN gelten, die aber ernsthaften Gefahren ausgesetzt werden, wenn sie in ihre Heimat abgeschoben werden. Die CSU fordert eine Obergrenze für die Aufnahmen von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und FDP lehnen eine Obergrenze ab.

Auch in der Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie bezogen die Spitzenkandidaten kontroverse Stellungen. Während Weidel erklärte, ihre Partei sei für eine Bestandsgarantie für Verbrennungsmotoren, bekräftigte Özdemir, die Grünen wollten ein Verbot der Neuzulassung von Benzin- oder Dieselmotoren 2030. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, sie traue sich nicht, die Automobilhersteller im Skandal um manipulierte Abgaswerte von Dieselmotoren zu kostenlosen Nachrüstungen zu verpflichten.

STREIT ÜBER ANNEXION DER KRIM

In der Außenpolitik rechtfertigte Lindner seine Haltung, einen Verbesserung der Beziehungen zu Russland nicht an der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim scheitern zu lassen. Özdemir warf darauf Lindner vor, Russland für eine übergriffige Politik auch noch belohnen zu wollen. Gestritten würde auch über innere Sicherheit, indem etwa Herrmann den Grünen in Berlin vorwarf, Hausbesetzer zu tolerieren. Auch an den Themen Digitalisierung, Mietpreisbremse und Rente entzündeten sich längere Debatten. Alle fünf Spitzenkandidaten gaben sich kämpferisch, besondere Schärfen blieben bis auf Ausnahmen aus. So warf Wagenknecht Weidel vor, unter den AfD-Kandidaten für den Bundestag seien “Halbnazis”.

In jüngsten Umfragen lieferten die kleinen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei FDP und Linke abwechselnd beim Kampf um Platz Drei vorne lagen.

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