May 27, 2019 / 6:03 AM / 23 days ago

Union und SPD verlieren bei Europawahl deutlich - Grüne im Aufwind

An European Union flag flutters above the Germany's Christian Democratic Union party (CDU) headquarters after first poll results of the European Parliament elections in Berlin, Germany, May 26, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

- von Alexander Ratz

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland kräftig verloren, die Grünen setzen ihren Höhenflug fort.

CDU/CSU wurden bei der Abstimmung am Sonntag trotz Verlusten erneut stärkste Kraft, die Sozialdemokraten gaben ihre Position als Nummer Zwei an die Grünen ab. In Bremen droht den Sozialdemokraten, erstmals nach 73 Jahren nicht mehr stärkste Partei zu sein: Nach einer ersten Hochrechnung lag die CDU bei der Bürgerschaftswahl knapp vorne. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in einer ersten Reaktion, es gebe nichts schönzureden, und fügte hinzu: “Das Ergebnis kann auch nicht ohne Folgen bleiben.” CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Union habe ihre Wahlziele erreicht, räumte zugleich aber Fehler im Wahlkampf ein.

Bei der Europawahl kommt die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 22,6 Prozent - ein Minus von mehr als sieben Punkte. Die CSU kommt auf 6,3 Prozent. Die SPD erhält 15,8 Prozent - ein Minus von mehr als elf Punkten. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 20,5 Prozent, was einem Plus von knapp zehn Punkten entspricht. Die Die AfD vereint 11,0 Prozent der Stimmen auf sich, die FDP 5,4 Prozent und die Linkspartei 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent, vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent.

SPD-Parteichef Andrea Nahles nannte das Ergebnis “extrem enttäuschend”. Erstmals sei die SPD bei einer bundesweiten Wahl dritte Kraft hinter den Grünen. “Sie (die Wahlergebnisse) zeigen, dass wir noch viel zu tun haben.” CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich trotz der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl für die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin aus. “Ich finde, sie muss weiter machen, damit Stabilität in Deutschland herrscht.” CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte, die Union sei klar stärkste Partei in Deutschland, um EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu unterstützen. “Er ist unser Mann für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission.” Wenn die konservative Parteienfamilie EVP wie erwartet größte Fraktion im Europäischen Parlament werde, stehe der Anspruch, dass Weber den Posten erhalte. Dies sei “deutsches Interesse”.

HABECK: KLIMAPOLITIK ENTSCHEIDEND

Grünen-Chef Robert Habeck führte die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. “Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat”, sagte Habeck in der ARD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer räumte Fehler in der Wahlkampagne ein: “In diesem Wahlkampf ging es vor allem um das Thema Klima und Klimaschutz.” Dort habe die CDU Defizite - ebenso wie beim Umgang mit sozialen Medien. Hintergrund ist, dass es der Union nicht gelungen war, auf ein vor wenigen Tagen ins Netz gestellte Video des Youtubers Rezo angemessen zu reagieren, der in seinem millionenfach geklickten Beitrag gefordert hat “Die Zerstörung der CDU” ausgerufen hat.

FDP-Chef Christian Lindner erwartet nicht, dass die große Koalition nach der Europa-Wahl zerbricht. “Ich glaube, die machen miteinander weiter”, sagte er in der ARD. Die FDP sei “nur ein kleiner Gewinner” der Europawahl. Die Musik habe nicht bei ihren Themen gespielt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sieht ihre Partei als Gewinnerin der Europawahl. “Im EU-Ausland konnten unsere Partner ebenfalls gute Ergebnisse einfahren”, schreibt Weidel auf Twitter. “Europa wird sich drastisch ändern - und ich freue mich darauf.”

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