May 27, 2019 / 2:03 PM / 23 days ago

Union und SPD üben nach Wahlschlappe Selbstkritik

Andrea Nahles, leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) leaves after a news conference following the European Parliament election results, in Berlin, Germany, May 27, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Union und SPD üben sich nach ihren Verlusten bei der Europawahl in Deutschland in Selbstkritik und wollen künftig verstärkt wieder für jüngere Wählergruppen attraktiv werden.

Konsequenzen für die große Koalition in Berlin schlossen beide Seiten am Montag aus. Dies soll auch für das Personal gelten. “Ich plane keine Veränderung in den Spitzenpositionen”, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Beratungen der Parteigremien in Berlin. Sie fügte mit Blick auf den Wahlkampf aber hinzu: “Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht.” Die SPD will bei einer Klausur am kommenden Montag über die erneute Schlappe beraten. “Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar”, sagte Parteichefin Andrea Nahles in Berlin.

Die Union war bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, musste wie die SPD aber deutliche Verluste hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 22,6 Prozent - ein Minus von mehr als sieben Punkte. Die CSU erreicht 6,3 Prozent. Die SPD erhält 15,8 Prozent - ein Minus von mehr als elf Punkten. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 20,5 Prozent, was einem Plus von knapp zehn Punkten entspricht. Die AfD vereint 11,0 Prozent der Stimmen auf sich, die FDP 5,4 Prozent und die Linkspartei 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 61,4 Prozent, vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Wahlanalysen zufolge wurden die Grünen bei den Unter-60-Jährigen stärkste Kraft, bei den über 60-Jährigen war es die Union.

Am späten Nachmittag (17.00 Uhr, MESZ) wollten die Spitzen der großen Koalition Regierungskreisen zufolge im Kanzleramt zusammenkommen, um die Konsequenzen der Wahl für das Regierungsbündnis zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD vor einem Linksruck. “Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen”, sagte er. Gerade die “Umverteilungsfantasien und Sozialismus-Thesen” von Juso-Chef Kevin Kühnert seien für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich. “Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit.”

“FÜR UNS ALLE EINE ZÄSUR”

Die SPD-Linke fordert dagegen laut “Spiegel” einen entschiedeneren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner Union. Die SPD dürfe keine Blockaden mehr dulden, zitierte das Magazin aus einem Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, dem Chef der Parlamentarischen Linken. Die SPD solle Grundrente und ein Einwanderungsgesetz “ohne Wenn und Aber” durchsetzen, fordert das Trio unter anderem. Nahles sagte, die SPD sei erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz drei gelandet. “Das ist für uns alle eine Zäsur, und das wurde auch von allen heute so eingeordnet.”

Bei der Klausur am nächsten Montag werde es um eine klarere Positionierung bei Themen wie Klima und Arbeit sowie eine bessere Profilierung der SPD innerhalb der Regierung gehen. Der Vorstand wolle unter anderem darüber beraten, welche Anforderungen die SPD an die mit der Union vereinbarte Halbzeitbilanz der großen Koalition stelle. Sie erwarte bislang aber nicht, dass die Halbzeitbilanz vorgezogen werde. Es müsse eine Zäsur geben. “Und die Verantwortung, die ich habe, die spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below