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CSU und Grüne sehen Niedersachsen als Belastung für Jamaika
16. Oktober 2017 / 11:02 / in einem Monat

CSU und Grüne sehen Niedersachsen als Belastung für Jamaika

Berlin (Reuters) - Das Ergebnis der Wahl in Niedersachen hat nach Ansicht der CSU und der Grünen negative Auswirkungen auf die anstehenden Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene.

Top candidate of Christian Democratic Union (CDU) for the Lower Saxony state elections Bernd Althusmann during a TV show in Hanover, Germany October 15, 2017. REUTERS/Christian Charisius/POOL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies am Montag darauf, dass CDU, Grüne und FDP in dem Bundesland verloren hätten. Auch Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, der Wahlausgang sei kein Rückenwind für die Sondierungen im Bund. Der Union sei es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nicht gelungen, sich zu stabilisieren. Dies werde sich auf die Sondierungsgespräche auswirken. Dem widersprachen allerdings etliche CDU-Politiker.

Am Mittwoch beginnen die ersten Sondierungen von CDU und CSU mit der FDP und dann mit den Grünen. Am Donnerstag treffen sich Liberale und Grüne. Am Freitag sind die ersten Gespräche mit allen vier Parteien vorgesehen. Dabei gehe es in erster Linie darum, gemeinsame Themen zu finden und Vertrauen aufzubauen, hieß es in der Union. Deshalb gelten Querschüsse aus den Parteien als schädlich.

Die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) pochten dagegen auf schnelle Fortschritte bei den Jamaika-Sondierungen. Man brauche rasch eine Bundesregierung und “klare Signale in diesem Jahr”, sagte Haseloff. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, dass die Wochen bis Weihnachten genutzt werden müssten, um eine stabile Regierung zu bilden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich skeptisch: “Ob das gelingt, ob es zu einer Regierung kommt, ist offen.”[nL8N1MR29T] Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mahnte dagegen Kompromissbereitschaft an. “Man kann Jamaika auch als Chance sehen und nicht immer nur als Risiko oder Gefährdung”, sagte der CDU-Politiker im RBB.

JAMAIKA IN NIEDERSACHSEN “SEHR, SEHR SCHWIERIG”

Die Grünen in Niedersachsen sehen eine Jamaika-Koalition im Land skeptischer als im Bund. Die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel erklärten sich zwar zu Sondierungen mit allen Parteien bereit, machten aber deutlich, dass sie einem Jamaika-Bündnis ablehnend gegenüberständen. Auch Bundeschefin Peter sagte: “Jamaika wird in Niedersachsen sehr, sehr schwierig.” Die bisherige rot-grüne Koalition hat im Landtag in Hannover nach der Wahl nicht mehr genügend Sitze, um das Bündnis fortzusetzen. Deswegen stehen schwierige Sondierungen an.

Auf Bundesebene flammte in der Union erneut der Richtungsstreit aus: Während Günther vor einem Rechtsruck als Antwort auf ihre jüngsten Wahlverluste warnt, sprachen sich Haseloff und die CSU für eine Neuorientierung aus. “Ich halte einen Rechtsruck der Union für schlicht das falsche Signal”, sagte Günther. Sicher wollten AfD-Wähler mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen. “Aber Menschen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, denen kann die CDU keine Heimat geben.”

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