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Merkel: Jamaika-Sondierungen werden Wochen dauern
16. Oktober 2017 / 15:32 / vor einem Monat

Merkel: Jamaika-Sondierungen werden Wochen dauern

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet langwierige Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition.

Christian Democratic Union (CDU) party leader and German Chancellor Angela Merkel attends a press conference at the CDU party headquarters in Berlin, Germany, October 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Ich rechne da mit mehreren Wochen”, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem noch nicht absehbaren Zeithorizont. Zusätzliche Belastungen sehen Politiker von CSU und Grünen durch das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl. Dem widersprachen allerdings CDU-Politiker.

Am Mittwoch beginnen die ersten Sondierungen von CDU und CSU mit der FDP und dann mit den Grünen. Am Donnerstag treffen sich Liberale und Grüne. Am Freitag sind dann die ersten Gespräche zwischen allen vier Parteien vorgesehen. Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer “außergewöhnlichen politischen Konstellation” nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für die Opposition entschieden habe.

Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen, mahnte Merkel alle Seiten. Sie werde “sehr konstruktiv” in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um “ein persönliches Kennenlernprogramm” gehen. Die Grünen wollten vor Koalitionsgesprächen zudem ein Papier über die gemeinsamen Projekte für die Legislaturperiode. “Das muss schon in wichtigen politischen Punkte deutlich machen, wohin die Reise geht. Das ist uns auch recht”, betonte die CDU-Vorsitzende Merkel. Die Union wolle dabei vor allem die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme, die Förderung des ländlichen Raums, die Familienförderung und die Fachkräftezuwanderung verankert sehen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags 2019 und ein Ende der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien.

Seehofer kündigte an, er reise am Dienstag nach Berlin und bleibe bis Ende der Woche dort. CDU und CSU wollen sich seinen Worten zufolgen am Samstag “in kleiner Gruppe” zusammensetzen, “um das alles zu bewerten”.

NEGATIVE AUSWIRKUNG NACH NIEDERSACHSENWAHL UMSTRITTEN

Ob das Ergebnis der Wahl in Niedersachen eine weitere Belastung für Koalitionsgespräche darstellt, ist umstritten. Die CDU ist nach dem Ergebnis vom Sonntag zum ersten Mal seit 19 Jahren nicht mehr stärkste Partei in Niedersachsen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass alle drei Parteien CDU, Grüne und FDP in dem Bundesland verloren hätten. Auch Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, der Wahlausgang sei kein Rückenwind für die Sondierungen im Bund. Der Union sei es nach den Verlusten bei der Bundestagswahl nicht gelungen, sich zu stabilisieren. Dies werde sich auf die Sondierungsgespräche auswirken. Merkel widersprach und kündigt an, dass die Union als klar stärkste Kraft selbstbewusst in die Gespräche gehen werde. In der Union wurde darauf verwiesen, dass die Grünen im Bund zwar über Jamaika verhandelten, dies in Niedersachsen aber ablehnten.

Auch FDP-Generalsekretärin Beer bezweifelt, dass die Niedersachsenwahl Einfluss auf die Sondierung habe werde. Stattdessen könne sich die Wahl in Österreich auswirken, “weil einige möglicherweise daraus auch ihre Schlüsse ziehen”, sagte sie. Hintergrund ist, dass etwa die CSU mit Blick auf den Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz eine stärkere konservative Profilierung der Union anstrebt.

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