17. September 2017 / 09:32 / in 2 Monaten

Pflege-Problem rückt kurz vor Wahl in den Fokus

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Bundestagswahl Defizite bei der Pflege eingeräumt und eine Stärkung der Pflegeberufe in Aussicht gestellt.

Elderly people are seen in a home for the elderly in Dachau, Germany, June 28, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Die CDU-Vorsitzende sprach sich am Wochenende für höhere Löhne sowie einen besseren Betreuungsschlüssel aus. “Deshalb müssen und werden wir jetzt auch den Personalschlüssel nochmal überprüfen”, kündigte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Binz an. Die SPD hatte bereits vor zwei Wochen versucht, mit dem Thema im Wahlkampf zu punkten. In einem Aktionsprogramm hatte sie unter anderem mehr Weiterbildung und eine Vergütung für Pflege-Schüler verlangt. In einer neuen Umfrage kann die SPD den Rückstand auf die Union eine Woche vor der Wahl weiter nicht verringern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte vor einer möglichen Koalitionsbeteilung eine Befragung der Basis an.

Hintergrund der verstärkten Aufmerksamkeit für das Thema Pflege ist, dass die Kandidaten der Parteien von Wählern häufig auf die Probleme dort angesprochen werden. In mehreren TV-Sendungen mit Merkel hatten zudem Pflegekräfte in den vergangenen Tagen kritisiert, ihnen fehle die Zeit für eine angemessene Betreuung. Die große Koalition habe in den vergangenen vier Jahren bereits einiges getan, um die Situation zu verbessern, sagte Merkel. Dazu gehörten die Aufstockung des Pflegebeitrages, die Neuordnung der Ausbildung, um mehr Pflegepersonal zu bekommen sowie die Ausweitung der Versicherung auf Demenzkranke. “Trotzdem weiß ich, dass wir da nicht stehen bleiben können”, fügte sie hinzu. “Das sind entscheidende Fragen, die über die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheiden.” In der “Bild am Sonntag” ergänzte sie: “Die Bezahlung ist im Hinblick auf die Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringt, nicht angemessen”.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm schon einen Ausbildungslohn für Pflegekräfte versprochen, für die bislang sogar Schulgeld anfiel. Zudem forderte sie kürzlich in einem Aktionsprogramm einen besseren Personalschlüssel, mehr Umschulungen sowie einen bundesweiten Sozialtarif-Vertrag. Beklagt wurde von der SPD, der Kostenwettbewerb in der Gesundheits- und Sozialbranche führe seit Jahren zu sinkenden Löhnen. Gleichzeitig seien die Arbeitsverhältnisse vielfach körperlich und emotional sehr belastend.

UMFRAGE: UNION HÄLT SPD WEITER AUF DISTANZ

Auch in einer jüngsten Umfrage blieben die Kräfteverhältnisse zwischen Union und SPD kaum verändert: Einer Emnid-Studie im Auftrag der “Bild am Sonntag” ergab, dass beide in der Wählergunst zwar verloren. Allerdings gab die Union einen Prozentpunkt auf 36 Prozent ab, während die SPD zwei Punkte verlor und auf 22 Prozent kommt.

Die AfD legte dagegen um zwei Punkte auf 11 Prozent zu und liegt damit nun im zweistelligen Bereich. Linke (10 Prozent) und FDP (9 Prozent) gewannen je einen Punkt, die Grünen lagen unverändert bei 8 Prozent.

Realistisch ist demnach neben der Fortsetzung der großen Koalition nur eine Dreier-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Auch für die sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen zeichnet sich keine Mehrheit ab. Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte dies eine gute Konstellation. Er als Sozialliberaler sei ein “großer Fan” dieses Bündnisses, sagte er im SWR. “Im Kern halte ich das für die richtige Koalition.”

SPD-Kanzlerkandidat Schulz kündigte an, vor einem Eintritt in eine Koalition werde es wieder eine Beteiligung der Parteibasis geben. Diesen Weg hatte die SPD vor der großen Koalition 2013 bereits gewählt. Auch die FDP hat einen solchen Schritt angekündigt, sollte sich die Frage der Regierungsbeteiligung stellen.

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