September 24, 2017 / 7:45 PM / 3 months ago

Merkel mahnt SPD - Deutschland braucht stabile Regierung

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Verantwortung der SPD appelliert, trotz des angekündigten Ganges in die Opposition für eine stabile Regierung zu sorgen.

German Chancellor Angela Merkel, head of the Christian Democratic Party CDU, passes by her challenger Martin Schulz, head of the Social Democratic Party SPD, left, prior to a TV chat show in Berlin, Germany, September 24, 2017. REUTERS/Gero Breloer/POOL

Die große Koalition sei immer noch im Amt, auch nach der bevorstehenden Konstituierung des neuen Bundestages, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden. “Wir leben in stürmischen Zeiten. Deshalb appelliere ich daran, dass jeder seine Verantwortung wahrnimmt”, sagte Merkel. Daran habe sie aber auch keinen Zweifel. Die große Koalition ist bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

“Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen. Das war bisher unser Kennzeichen”, kündigte Merkel an. Sie habe “vernommen”, dass die SPD keine Sondierungsgespräche führen wolle. Alle müssten sich aber klarmachen, dass Deutschland “verdammt viele Zukunftsaufgaben” zu lösen habe. Das Land stehe etwa bei der Digitalisierung vor “dramatischen Umbrüchen”.

Der AfD kündigte Merkel eine harte sachliche Auseinandersetzung an. Zu der Forderung der AfD, sie müsse sich wegen der Flüchtlingspolitik einem Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen, fügte sie hinzu: “Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss. Aber wir müssen aufpassen, dass wir noch genug Zeit für die Zukunft haben.” Deshalb rate sie dazu, in der kommenden Legislaturperiode nicht zu viel Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.

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