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HINTERGRUND-Wahljahr 2017 endet für CDU trotz Siegen zwiespältig
17. Oktober 2017 / 09:34 / vor einem Monat

HINTERGRUND-Wahljahr 2017 endet für CDU trotz Siegen zwiespältig

Berlin (Reuters) - Wie weit CDU und CSU auch von den Jamaika-Sondierungsgesprächen auseinander liegen, machte der Tag der Niedersachsen-Wahl deutlich.

Christian Democratic Union (CDU) party leader and German Chancellor Angela Merkel and CDU's top candidate for the Lower Saxony state elections Bernd Althusmann attend the news conference at the CDU party headquarters in Berlin, Germany, October 16, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

In München wurden die Verluste der CDU vom neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als “Warnsignal” für die gesamte Union gewertet. In Berlin stellte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dagegen vor die Kameras und lobte erst einmal die Erfolge der CDU im Wahljahr 2017. Dabei hat die CDU Niedersachsen bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals seit 19 Jahren ihre Position als stärkste Partei im Land verloren.

Der Grund für die unterschiedliche Tonart ist vor allem das unterschiedliche Interesse an den Entwicklungen der kommenden Monate: Die CSU ist spürbar nervös wegen der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018, wo ihr nach derzeitigen Umfragen ein Verlust der absoluten Mehrheit droht. Viele CSU-Politiker wollen in den Verhandlungen über eine Koalition mit FDP und Grünen deshalb nicht von ihren konservativen Grundpositionen abrücken - sondern diese im Gegenteil stärken. CDU-Chefin Merkel dagegen will und muss auf Bundesebene eine schwierige Jamaika-Koalition zusammenstellen und verbal noch stärker ihre Mitte-Position beziehen - denn der Erfolg oder Misserfolg von Jamaika könnte auch über ihre persönliche Zukunft entscheiden.

ZOG DER BUNDESTREND DIE NIEDERSACHSEN-CDU NACH UNTEN?

Die Kritik am Wahlergebnis zeigt den Schock darüber, dass in Niedersachsen ein sicher geglaubter Wahlsieg noch verschenkt wurde. Anfang August hatte die CDU noch stabil bei rund 40 Prozent gelegen, mit weitem Vorsprung vor der SPD. Seit Tagen verweist CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann deshalb darauf, dass er vom Bund Rückenwind erhofft, aber durch die Bundestagswahl Gegenwind erhalten habe.

Andere niedersächsische CDU-Politiker verwiesen in den vergangenen Tagen zudem hinter vorgehaltener Hand darauf, Merkels Satz sei schlecht angekommen, sie sehe nicht, wo sie im Bundestags-Wahlkampf Fehler gemacht habe. Im anstehenden Richtungskampf der CDU über einen von den Konservativen geforderten Rechtsruck stärkt es Merkel jedenfalls nicht, dass nun ein ihr nahestehender liberaler Landesverband eine Schlappe erlitten hat. Und am Montag attackierte der thüringische CDU-Chef Mike Mohring dann auch noch eine Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unmittelbar vor der Wahl: “Der Vorschlag, einen muslimischen Feiertag einzuführen, hat uns geschadet”, sagte er der “Thüringer Allgemeinen” (Dienstagsausgabe).

Demonstrativ feierte die CSU jedenfalls lieber den Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz in Österreich: “Die Wahl in Österreich zeigt, dass Wahlen auch mitte-rechts gewonnen werden können”, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, auch mit Hinweis auf die von Kurz vertretene härtere Flüchtlingspolitik.

ODER IST NIEDERLAGE DER CDU NIEDERSACHSEN SELBSTVERSCHULDET?

Doch in der CDU-Spitze wird das ganz anders gesehen. Den Ruf nach einem “Rechtsruck” wies der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther etwas genervt als Unsinn zurück.[nL8N1MR22G] Denn in Niedersachsen hatte die CDU mehr Stimmen an die SPD als an die AfD verloren. Sowohl CDU-Generalsekretär Peter Tauber als auch der aus Niedersachsen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gaben schon Sonntagabend allesamt die gleiche Parole aus: In Niedersachsen habe einfach die Wechselstimmung gefehlt.

Merkel verwies zudem auf die Gesamtbilanz des Wahljahres 2017 mit vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Wenn sie im Januar gefragt worden wäre, hätte sie kaum für möglich gehalten, dass die CDU zwei neue Ministerpräsidenten stellen und in Niedersachsen nun vielleicht in die Regierung einrücken würde, hält sie Kritikern entgegen. Im Saarland und im Bund wurden zudem die CDU-Amtsinhaberinnen im Amt bestätigt - bei Merkel allerdings mit deutlichen Verlusten.

Deshalb gibt man sich in der Berliner CDU-Spitze auch demonstrativ entspannt über die Folgen des Wahlergebnisses und die von Konservativen geforderte Grundsatzdebatte. Das hat auch taktische Gründe. Denn in die anstehenden Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene will die Union laut Merkel sehr selbstbewusst gehen. Das verbietet ein Scherbengericht.

REGIONALE FAKTOREN:

Möglicher Unmut wird zudem mit dem Hinweis abgeschmettert, dass die Wahl in Niedersachsen selbst verloren wurde - was auch Merkel-Kritiker einräumen. Denn der Umschwung in den Umfragen in Niedersachsen hatte tatsächlich weit vor der Bundestagswahl eingesetzt - mit dem Parteiübertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU-Fraktion Anfang August. Ausgerechnet der kurze Triumph der CDU, der Rot-Grün die Mehrheit im Landtag kostete, leitete die vorgezogenen Neuwahlen ein.

Althusmann wies bis zum Schluss in Umfragen die schlechteren Persönlichkeitswerte im Vergleich zum SPD-Ministerpräsidenten aus. Am Ende erklärte Althusmann kurzerhand nicht die eigene Aufstellung, sondern die frühere Siegeshoffnung zum Fehler: “Die starken Umfragewerte im August waren eine schwere Täuschung.”

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