16. Oktober 2017 / 12:27 / in einem Monat

Schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen steht bevor

Berlin (Reuters) - Niedersachsen steuert nach der Landtagswahl am Sonntag auf eine schwierige Regierungsbildung zu.

Social Democratic Party (SPD) top candidate Stephan Weil during a TV show in Hanover, Germany October 15, 2017. REUTERS/Christian Charisius/POOL

Nach der Abwahl von Rot-Grün und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis könnte es auf eine große Koalition in dem Bundesland hinauslaufen. Ministerpräsident Stephan Weil betonte jedoch, er werde allen Parteien außer der AfD Gespräche anbieten. “Ich kann nicht absehen, zu welchem Ergebnis wir dann kommen werden”, sagte der SPD-Politiker in Berlin. SPD und Grüne forderten die FDP auf, ihr Nein zu einer Ampel-Koalition zu überdenken. Rechnerisch möglich ist neben einer großen Koalition und einer Ampel auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

In Niedersachsen war bei der Wahl am Sonntag für die SPD eine Serie von vier Niederlagen hintereinander zuende gegangen. Erstmals seit 19 Jahren wurde die SPD mit 36,9 (2013: 32,6) Prozent der Stimmen wieder stärkste Fraktion im Landtag. Die CDU kam auf 33,6 (2013: 36,0) Prozent. Die Grünen erhielten 8,7 (13,7) Prozent und die FDP 7,5 (9,9) Prozent. Die AfD errang 6,2 Prozent der Stimmen, die Linke verfehlte mit 4,6 (3,1) Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Für seine SPD gebe es die Möglichkeit einer Ampel mit FDP und Grünen oder einer großen Koalition, sagte Weil. Zwar sei beides “nicht so ganz einfach”. Aber er werde sehr viele Gespräche führen, sagte Weil. Danach werde man sehen, was möglich sei. Eine Jamaika-Koalition halte er für Niedersachsen wegen eindeutiger Aussagen aller Beteiligten “für sehr ausgeschlossen”: “So weit reicht meine Fantasie nicht.”

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte, dass die CDU auch als zweitstärkste Partei Verantwortung übernehmen werde, aber auch den Weg in die Opposition für möglich halte. Es sei nun Aufgabe Weils, auf die anderen Parteien zuzugehen, sagten sowohl Althusmann als auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Der CDU-Politiker kündigte an, sich am Dienstag als neuer Fraktionsvorsitzender im neuen Landtag wählen zu lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, appellierte im MDR an die FDP in Niedersachsen, sich Koalitionsgesprächen nicht zu verweigern. Er hoffe, dass bei den Liberalen das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der FDP im Deutschlandfunk gar Verantwortungslosigkeit vor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki konterte: “Wer ist Herr Trittin?” FDP-Vizechefin Katja Suding unterstrich, die FDP habe lange vor der Wahl in Niedersachsen ganz klar gesagt, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe. Die FDP wolle die abgewählte rot-grüne Regierung nicht als Mehrheitsbeschaffer im Amt halten.

SEEHOFER: CDU WIRD ZUM REGIEREN IN NIEDERSACHSEN GEBRAUCHT

Grünen-Chefin Simone Peter brachte wegen der schwierigen Gemengelage eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel. “Das muss man ausloten”, sagte sie. Diese Diskussion hätten aber die niedersächsischen Grünen zu führen. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete eine Minderheitsregierung als denkbar. Peter und Hofreiter appellierten an die FDP, eine Koalition mit SPD und Grünen nicht auszuschließen. Hohe Hürden sieht Peter für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen: “Jamaika wird in Niedersachsen sehr, sehr schwierig.”

Wahlsieger Weil nahm zugleich die Bundespartei in die Pflicht, nach ihrer herben Niederlage bei der Bundestagswahl jetzt einen Neuanfang einzuleiten. “Niemand betrachtet dieses Wahlergebnis in Niedersachsen als Beruhigungspille”, sagte er. Der Wahlsieg sei eine Ermutigung, den Erneuerungsprozess anzugehen. Auch Parteichef Martin Schulz unterstrich, die SPD stehe am Abschluss eines sehr harten Wahljahres, aber auch am Beginn eines Erneuerungsprozesses. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vizechefin der SPD, Manuela Schwesig, betonte, an Schulz als Parteivorsitzendem werde nicht gerüttelt.

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