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Schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen steht bevor
16. Oktober 2017 / 15:37 / in einem Monat

Schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen steht bevor

Berlin (Reuters) - Niedersachsen steuert nach der Landtagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu.

Social Democratic Party (SPD) top candidate Stephan Weil during a TV show in Hanover, Germany October 15, 2017. REUTERS/Christian Charisius/POOL

Nach der Abwahl von Rot-Grün und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis könnte es auf eine große Koalition in dem Bundesland hinauslaufen. Ministerpräsident Stephan Weil betonte am Montag jedoch, er werde allen Parteien außer der AfD Gespräche anbieten. “Ich kann nicht absehen, zu welchem Ergebnis wir dann kommen werden”, sagte der SPD-Politiker in Berlin. SPD und Grüne forderten die FDP auf, ihr Nein zu einer Ampel-Koalition zu überdenken. Möglich ist neben einer großen Koalition und einer Ampel auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

In Niedersachsen hatte die SPD am Sonntag eine Serie von vier Niederlagen hintereinander beendet. Erstmals seit 19 Jahren wurde sie mit 36,9 (2013: 32,6) Prozent wieder stärkste Fraktion im Landtag. Die CDU kam auf 33,6 (2013: 36,0) Prozent. Die Grünen erhielten 8,7 (13,7) Prozent und die FDP 7,5 (9,9) Prozent. Die AfD errang 6,2 Prozent der Stimmen, die Linke verfehlte mit 4,6 (3,1) Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Für die SPD gebe es die Möglichkeit einer Ampel mit FDP und Grünen oder einer großen Koalition, sagte Weil. Zwar sei beides “nicht so ganz einfach”. Aber er werde sehr viele Gespräche führen. Eine Jamaika-Koalition halte er für Niedersachsen wegen eindeutiger Aussagen aller Beteiligten “für sehr ausgeschlossen”: “So weit reicht meine Fantasie nicht.”

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte, dass die CDU auch als zweitstärkste Partei Verantwortung übernehmen werde, aber auch den Weg in die Opposition für möglich halte. Es sei Aufgabe Weils, auf die anderen Parteien zuzugehen, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Althusmann kündigte an, sich am Dienstag zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.

FDP HÄLT STRIKT AN NEIN ZU AMPEL FEST

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner bekräftigte die Absage an eine Ampel-Koalition. Die FDP sehe keine Chance als dritte Kraft in einer bestehenden Koalition einen Neustart in den für sie wichtigen Politikfeldern hinzubekommen. Anders als die SPD im Bund habe die FDP bereits vor der Wahl Klarheit geschaffen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellte sich hinter Birkners Position. Ob in einer Jamaika-Koalition ein Neustart im Sinne der FDP möglich sei, könne er nicht sagen, sagte Birkner. “Der Weg nach Jamaika ist da sehr weit”.

Grünen-Chefin Simone Peter brachte eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel. “Das muss man ausloten”, sagte sie. Diese Diskussion hätten aber die niedersächsischen Grünen zu führen. Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, bezeichnete eine Minderheitsregierung als denkbar. Hohe Hürden sieht Peter für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen: “Jamaika wird in Niedersachsen sehr, sehr schwierig.”

Weil nahm die Bundespartei in die Pflicht, nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl einen Neuanfang einzuleiten. “Niemand betrachtet dieses Wahlergebnis in Niedersachsen als Beruhigungspille.” Der Wahlsieg sei eine Ermutigung, den Erneuerungsprozess anzugehen. Auch Parteichef Martin Schulz unterstrich, die SPD stehe am Beginn eines Erneuerungsprozesses. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vizechefin der SPD, Manuela Schwesig, betonte, an Schulz als Parteivorsitzendem werde nicht gerüttelt.

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