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Inlandsnachrichten

Laschet - Keine Bußgelder bei Verstoß gegen Maskenpflicht bei NRW-Wahl

North Rhine-Westphalia's State Premier Armin Laschet takes off his face mask as he arrives for a family photo prior to a North Rhine-Westphalian cabinet meeting in Duesseldorf, Germany, August 18, 2020. Sascha Schuermann/Pool via REUTERS

Düsseldorf (Reuters) - Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen müssen Gegner der Maskenpflicht in den Wahllokalen nicht mit Bußgeldern rechnen.

“Es gilt eine Maskenpflicht im Wahllokal. Aber es gilt auch die freie Beteiligung an Wahlen für jeden, was ein extrem hohes Grundrecht ist, so das ein Verstoß nicht geahndet wird mit Bußgelder”, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. “Also, es ist nicht wie in einem Bus. Man kann niemanden das Wahlrecht vorenthalten.” Dies sei eines der fundamentalsten Grundrechte. “Es gilt nur der Appell, Abstand zu halten und Masken zu tragen. Und ich denke, dass das auch funktionieren wird.”

NRW reagiert damit auch auf mögliche Anfechtungen der Wahl durch Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. “Würde man den Zugang verweigern ohne Maske, würde das potenziell ein Anfechtungsgrund sein. Den räumen wir aus”, betonte Laschet.

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