5. September 2017 / 04:59 / vor 21 Tagen

Jeder gegen jeden - Parteien-Fünfkampf um Platz 3

Election campaign posters for the upcoming general elections are pictured in Kulmbach, Germany August 31, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Digitalisierung, innere Sicherheit, Bildung, Flüchtlingskrise, Mietpreisbremse und Dieselabgase - eine breite Palette an Themen beackern die Spitzenkandidaten von Linken, Grünen, FDP, CSU und AfD am Montagabend beim “Fünfkampf” in der ARD.

Deutlich dabei: Im Kampf um Platz Drei schenken sich die angetretenen Politiker nichts und versuchen dazu immer wieder aus dem engen Korsett der Sendung auszubrechen. Die zwei Moderatoren achten jedoch auf Disziplin, erteilen das Wort und wachen streng darüber, dass Stellungnahmen nicht ausfransen - was mal mehr mal weniger gut gelingt. Da regt sich wie bei FDP-Chef Christian Lindner schon mal Widerstand.

Denn nachdem AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel Ausführungen zur Mietpreisbremse genutzt hat, um sich über die Europolitik und die Nullzinspolitik der EZB zu beschweren, wird Lindner von WDR-Journalistin Sonia Mikich dazu das Wort verwehrt: “Wir dürfen nichts sagen zum Thema Wohnen und Euro?”, empört sich der 38-Jährige. “Ich durfte auch nichts zur Digitalisierung sagen”, entfährt es da sogleich Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Spitzenkandidaten brennen erkennbar darauf, möglichst viel von ihren Inhalten rüberzubringen. Als sie sich nach Belieben gegenseitig eine Frage stellen dürfen, verhallt der Hinweis der Moderatoren - “Keine Monologe!” - entsprechend im Nirwana. Und wenn es doch mal zu Widerstand kommt, dann kunterbunt durcheinander.

Für die kleinen Parteien geht es bei der Wahl am 24. September um nicht mehr und nicht weniger als um den dritten Platz. Dieser verleiht Gewicht für mögliche Gespräche über eine Regierungsbildung. Darum ist es wichtig, ob etwa die FDP oder die Grünen die Nase vorn haben. Im Falle einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen würde Platz Drei gar über den Posten des Vizekanzlers entscheiden.

KOPF-AN-KOPF-RENNEN DER KLEINEN PARTEIEN

Und sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, ist es ebenfalls entscheidend, wer dritte Kraft wird. Denn die stärkste Partei führt die Opposition an. Sie antwortet in der Regel im Bundestag als erstes auf die Bundeskanzlerin und stellt den Vorsitz des Haushaltsausschusses.

Während es zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz auch nach ihrem TV-Duell offenbar nur noch darum geht, wie groß am Ende der Abstand von CDU/CSU zu den Sozialdemokraten ausfällt, ist der Kampf um Platz Drei völlig offen. In einer Emnid-Befragung für die “Bild am Sonntag” belegt die Linkspartei mit neun Prozent den dritten Platz, gefolgt von FDP, Grüne und AfD mit je acht Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen hatte die FDP Ende vergangener Woche mit zehn Prozent unter den Kleinen die Nase vorn, gefolgt von der Linken mit neun Prozent sowie Grünen und AfD mit acht Prozent. In einer weiteren Umfrage von Infratest dimap schaffte es wiederum die AfD mit elf Prozent auf Platz Drei.

Sowohl FDP wie auch Grüne kommen für Gespräche mit der Union als Alternative zur ungeliebten großen Koalition infrage. Auch ein Jamaika-Bündnis haben weder die Union noch FDP und Grüne ausgeschlossen.

Doch von einer Annäherung ist - mit Ausnahme von Lindners “Du” gegenüber Özdemir - an diesem Abend zwischen Grünen und Liberalen nichts zu spüren. Lindner etwa richtet seine Frage an Özdemir, der ja “möglicherweise Außenminister in welcher Konstellation auch immer” werde, und versucht ihn aus der Reserve zu locken. “Lieber Cem Özdemir, Martin Schulz will die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen, obwohl Putin aufrüstest. Wo stehst Du?” Özdemir antwortet, er sei für ein atomwaffenfreies Deutschland und ein atomwaffenfreies Europa. “Diese Waffen, die brauchen wir nicht.” Die “nächste deutsche Außenministerin” müsse sich dafür einsetzen, dass die Atomwaffen global verschwänden.

Doch auch zwischen Union und FDP werden bei dem Schlagabtausch in Berlin Differenzen sichtbar. Lindner beklagt in der Flüchtlingskrise 2015 etwa den “zeitweiligen Verlust des Staates an Kontrollen” und die “Aufhebung von Regeln”. Doch CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann kommt darauf ebenso wenig zurück wie auf Lindners umstrittene Forderung nach Fusionen bei den Landesämtern für Verfassungsschutz. Heftiger geht es zwischen dem FDP-Chef und dem bayerischen Innenminister beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu, die die FDP ablehnt und die vorerst ausgesetzt ist. “Machen Sie einfach verfassungskonforme Gesetze”, fordert Lindner.

Aber auch Linke und AfD schenken sich an diesem Abend nichts, soweit ihnen die Sendung entsprechend Raum für Scharmützel bietet. Weidel etwa fragt die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die ja leider fast die einzige “vernunftorientierte Person” ihrer Partei sei, was sie denn von offenen Grenzen für alle Menschen halte. Wagenknecht selbst kontert: “Ihr Lob können Sie sich gerne schenken.” Offene Grenzen für alle Menschen sei natürlich eine Zukunftsvision.

Wagenknecht wiederum fragt Weidel, wie wohl sie sich in einer Partei fühle, in der auch “handfeste Halbnazis” in den Bundestag einzögen, wie etwa Vertreter des Flügels um Björn Höcke. Weidel beteuert, bei 28.000 Parteimitgliedern handele es sich um Einzelfälle. Und schließlich weise ihre Partei das “höchste Akademisierungsniveau” auf. Entsprechend werde ihre Partei eine konstruktive und nachhaltige Politik machen. Das können die anderen in der Runde natürlich nicht so stehenlassen. “Hier geht es nicht um Doktortitel, sondern um Charakter”, kontert Lindner.

Unsere WerteDie Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below