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Merkel - Wir haben Rentenkonzept bis 2030
9. September 2017 / 11:32 / in 2 Monaten

Merkel - Wir haben Rentenkonzept bis 2030

Berlin/Reutlingen (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Union ziehe ohne Rentenkonzept in die Bundestagswahl.

German Chancellor Angela Merkel, a top candidate of the Christian Democratic Union Party (CDU) for the upcoming general elections, meets her supporters as she campaigns in Barth, Germany, September 8, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Wir haben ein Rentenkonzept bis 2030”, sagte sie am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Reutlingen. Der Unterschied zur SPD sei, dass diese sich von dem gemeinsam beschlossenen Konzept der Rente mit 67 verabschieden wolle. Dieses sieht eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittalters auf dann 67 Jahre bis zum Jahr 2029 vor.

Zur Debatte über das drohende Absinken des Rentenniveaus und Altersarmut sagte die CDU-Chefin, die SPD wisse ganz genau, dass die Entwicklung der künftigen Rentenbezüge durch die gute Beschäftigungslage heute viel besser sei als noch 2006 erwartet. “Letztlich wird wieder ein Wechsel auf Kosten der zukünftigen Generation genommen.” Bundesarbeitministerin Andrea Nahles hatte die Festschreibung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent der letzten Einkommen zur Bedingung für künftige Koalitionen gemacht.

Auf Überlegungen zu einer Rente mit 70 ging Merkel nicht ein. Sie hatte im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ausgeschlossen, dass die Union dieses Ziel anstrebe. Auch die CSU hat erklärt, sie wolle in der kommenden Legislaturperiode nicht am Renteneintrittsalters mit 67 Jahren rütteln. Die Union will aber nach der Bundestagswahl eine Rentenkommission einsetzen, die sich über die langfristige Sicherung des Rentensystems Gedanken machen soll. Die SPD wirft der Union vor, dann doch das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in der “Rheinischen Post” dafür ausgesprochen, eine mögliche Anhebung der Altersgrenze für die Zukunft nicht auszuschließen. Im Vordergrund stehe jetzt aber die Einführung der Rente mit 67 bis 2030. “Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll”, sagte der Finanzminister.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte, angesichts der Äußerungen des Finanzministers wirke Merkels Nein zur Rente mit 70 “schlicht unglaubwürdig”. “Die nicht enden wollende Debatte innerhalb der CDU, das Renteneintrittsalter anzuheben, ist zynisch und de facto eine versteckte Rentenkürzung”, sagte Schwesig. Mit der SPD werde es keine Rente mit 70 geben.

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