7. September 2017 / 16:43 / in 2 Monaten

Bundeswahlleiter mahnt zu Updates bei Wahl-Software

Berlin (Reuters) - Die Bundeswahlleitung hat Probleme bei einer von vielen Kommunen genutzten Wahl-Software eingeräumt.

A street sign for a roundabout stands in front of election campaign posters of Martin Schulz leader of Germany's Social Democratic party SPD, Angela Merkel, German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union party CDU and Christian Lindner, the leader of Germany's Free Democratic party FDP in Bonn, Germany, September 7, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither seien die in Medien genannten Probleme mit der Software “PC-Wahl” der Firma “vote-IT” bekannt, teilte seine Behörde am Donnerstag in Wiesbaden mit. Er habe daher die Landeswahlleiter aufgefordert, Maßnahmen zu deren Behebung zu ergreifen. “Für mich als Bundeswahlleiter hat die Verhinderung von Manipulationsmöglichkeiten der Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl höchste Priorität”, erklärte Sarreither.

Zu den Maßnahmen gehöre die “zwingende Installation von Updates der Software”. Zusätzlich habe der Bundeswahlleiter die Wahlorgane auf allen Ebenen aufgefordert, weitere organisatorische Schritte zur Sicherung der Authentizität elektronisch übermittelter Wahlergebnisse - der sogenannten Schnellmeldungen - zu veranlassen. Dies könnten beispielsweise verpflichtende telefonische Rückversicherungen zwischen den einzelnen Ebenen sein, ob die elektronisch versendeten Ergebnisse mit den auf der nächsthöheren Ebene empfangenen Daten übereinstimmten.

Sarreither forderte zudem den Software-Hersteller auf, die Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Behebung von Schwachstellen zu berücksichtigen.

“Das BSI begleitet die Behebung der Sicherheitslücken der betroffenen Software in engem Austausch mit dem Hersteller und hat zudem bereits im Frühjahr dieses Jahres weitere organisatorische Maßnahmen empfohlen, die die Übermittlung der Wahlergebnisse absichern”, sagte Behördenchef Arne Schönbohm. In Zusammenarbeit mit den Bundes- und Landeswahlleitern und dem Hersteller der Software “PC-Wahl” habe das BSI Empfehlungen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus bei der Übermittlung vorläufiger Wahlergebnisse mit der genannten Software ausgesprochen. Der Hersteller sei dabei, die BSI-Empfehlungen umzusetzen.

Während der eigentliche Wahlvorgang mit Stift und Papier abläuft kommen beim Zusammenrechnen aller Stimmen aus den Wahlkreisen Computer und Software ins Spiel. Viele Kommunen nutzen die Software “PC-Wahl”, um die ausgezählten Stimmen zusammenzurechnen und an den Landeswahlleiter weiterzugeben. Von dort werden sie wiederum an den Bundeswahlleiter weitergegeben, wo ein vorläufiges Ergebnis entsteht. “ZEIT online” berichtete, dem Wissenschaftler Martin Tschirsich sei es gelungen, Sicherheitslücken in der Software PC-Wahl aufzudecken. Er hatte herausgefunden, dass sich die Software von Angreifern theoretisch manipulieren lässt. Experten des Chaos Computer Clubs hatten seine Untersuchung bestätigt. “Irgendwann werden die Ergebnisse doch irgendwo eingetippt. Und ab dann passiert vieles digital”, sagte Tschirsich dem “Spiegel”.

Sarreither versicherte, das endgültige Wahlergebnis basiere allerdings auf Niederschriften, die in Schriftform vorlägen. Eine Manipulation des Wahlergebnisses sei somit ausgeschlossen.

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