April 2, 2017 / 11:30 AM / 3 years ago

NRW-Wahlkampf - Merkel und Schulz streiten über Gerechtigkeit

Social Democratic Party (SPD) leader Martin Schulz gives a statement after meeting Benoit Hamon, French Socialist party 2017 presidential candidate in Berlin, Germany, March 28, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - RTX3312Q

Essen/Münster (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben am Wochenende mit wechselseitigen Angriffen die heiße Phase des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen eröffnet.

Während die CDU-Chefin Schulz eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vorwarf, konterte dieser, bei diesem Thema beschränke sich die Kanzlerin auf “Sonntagsreden”. In der SPD entbrannte zudem eine Debatte darüber, ob nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei oder mit der FDP jeweils im Verbund mit den Grünen anvisiert werden sollte. Bundesweit liefern sich Union und SPD einer Umfrage zufolge mit jeweils 33 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

“Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt”, sagte Merkel beim CDU-Parteitag am Samstag in Münster. Damit zielte sie auf Schulz, der mit Korrekturen an der Agenda 2010 mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will. Schulz erwiderte beim SPD-Wahlkampfauftakt am Sonntag in Essen, Innovationen seien etwa für mehr Bildungsgerechtigkeit nötig. Es gehe um Chancengleich der Kinder unabhängig von der sozialen Stellung ihrer Eltern. In NRW wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Indikator für die Bundestagswahl im September.

“SPIEGEL”: SCHULZ UND GABRIEL FÜR AMPEL

In der SPD wurde unter dem Eindruck der Saarland-Wahl über Bündnis-Vorlieben bei der Bundestagswahl gestritten. Die Überlegungen werden von Hinweisen befeuert, Wähler seien von einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei abgeschreckt worden und deswegen sei die SPD unter den erhofften Ergebnissen geblieben. [nL5N1H40A1] Der “Spiegel” berichtete ohne Nennung von Quellen, sowohl Schulz als auch EX-SPD-Chef Sigmar Gabriel hätten intern erklärt, die sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen sei nun ihr bevorzugtes Bündnis.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, er halte ein Bündnis mit der Linkspartei für kaum machbar, solange dort Ex-Parteichef Oskar Lafontaine und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht großen Einfluss hätten. SPD-Vize Olaf Scholz sagte der Funke Mediengruppe, mit der Linken könne keine verantwortliche Politik betrieben werden. SPD-Vize Ralf Stegner, der zum linken Flügel seiner Partei zählt, hielt im “Handelsblatt” dagegen. Koalitionen seien grundsätzlich mit jeder demokratischen Partei möglich.

LAFONTAINE: SCHRÖDER HAT GRUND FÜR LINKE NICHT BEGRIFFEN

Lafontaine forderte dagegen in der “Welt am Sonntag” erneut einen Kurswechsel der SPD. Er warf Schröder vor, mit der Agenda 2010 das Programm von Arbeitgeberverbänden übernommen zu haben. “Schröder hat bis heute nicht begriffen, warum die Linke gegründet werden musste”, schrieb er in einem Namens-Beitrag. Wagenknecht sagte in der “Bild am Sonntag”, Schulz sei mit seinem Versprechen einer sozialeren Politik unglaubwürdig, wenn er für eine Koalition mit der FDP werbe.

FDP-Chef Christian Lindner schloß ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht aus, sah aber größere inhaltliche Überscheidungen mit der CDU. Dem “Tagesspiegel am Sonntag” sagte er, Merkels Politik des “Weiter so” halte er für gefährlich. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem “Spiegel”, eine Koalition mit SPD und Grünen treibe ihm “keine Schweißperlen auf die Stirn”. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erklärte, Zukunftsfragen ließen sich “am sinnvollsten sozialliberal beantworten”. Für die Grünen sagte deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Funke Mediengruppe, seine Partei halte sich die Koalitionsoptionen offen.

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