October 29, 2018 / 7:51 AM / 23 days ago

Doppelstrategie der SPD: Rettungsversuch oder Ausstieg?

Berlin (Reuters) - Der erneute Tiefschlag bei einer Landtagswahl setzt der SPD-Chefin sichtlich zu.

Social Democratic Party (SPD) top candidate Thorsten Schaefer-Guembel and Nancy Faeser, General Secretary of SPD Hessen, react after first exit polls following the Hesse state election in Wiesbaden, Germany, October 28, 2018. REUTERS/Thorsten Wagner TPX IMAGES OF THE DAY

Andrea Nahles hat sich am Sonntagabend ihre Worte zurechtgelegt, als sie um 18.44 Uhr vor die Kameras tritt, um das schlechteste Wahlergebnis ihrer Partei in Hessen seit 72 Jahren zu kommentieren. “Es muss sich in der SPD etwas ändern”, sagt die Vorsitzende. Für Nahles geht es darum, zunehmende Forderungen nach einer Beendigung der Koalition abzuwehren. Sie bedient sich einer Doppelstrategie, die für den Moment den Druck aus dem SPD-Kessel nehmen könnte: Sie will der Union Fristen zur Umsetzung von Regierungsvorhaben setzen und gleichzeitig den Erneuerungsprozess der SPD beschleunigen. Dies kann man als Rettungsversuch für die Koalition werten oder als Schaffung der Bedingungen für einen Ausstieg und Neuwahlen.

Erste Äußerungen aus der SPD vom Sonntag deuteten darauf hin, dass Nahles für ihren Kurs Rückhalt findet. Niemand aus der ersten Reihe forderte einen Sofortausstieg aus der Koalition. So stellte sich der große Landesverband Nordrhein-Westfalen hinter die Linie der Parteichefin. NRW-Landeschef Sebastian Hartmann mahnte, es gelte “Nerven zu bewahren”. Er verwies darauf, dass die SPD erst vor wenigen Monaten “in einem bindenden Mitgliedervotum” für die Koalition plädiert habe.

SPD-KREISE: PARTEIVORSTAND WIRD KOALITION NICHT BEENDEN

Ein Scherbengericht droht der SPD-Chefin offenbar nicht, wenn sie am Montagvormittag im Parteivorstand die zweite schwere Wahlniederlage ihrer gerade sechs Monate langen Amtszeit erläutern muss. Ein Schnellausstieg aus der Koalition ist nicht zu erwarten. “Es muss natürlich alles auf den Tisch, und so geht es mit der großen Koalition nicht weiter”, sagte Vorstandsmitglied Oliver Kaczmarek am Abend zu Reuters. “Reflexhafte Forderungen helfen der SPD aber nicht weiter.”

Ein anderes Mitglied der SPD-Spitze sagte: “Ich erwarte nicht, dass es morgen einen Umbruch im Parteivorstand gibt und die Koalition beendet wird.” Vor der Hessen-Wahl haben einzelne SPD-Linke ein Mitgliedervotum zum Koalitions-Aus oder einen Sonderparteitag gefordert. Vorerst laufen diese wohl ins Leere.

AUSSTIEGSSZENARIO ODER LETZTER RETTUNGSVERSUCH?

Doch in der SPD mahnen viele, die innerparteiliche Debatte könne schnell aus dem Ruder laufen. “Gibt es einen geordneten Prozess zur Veränderung oder einen eruptiven?”, sagte vor der Wahl ein Mitglied der engeren Parteiführung. “Wenn wir hinter den Grünen landen und die schwarz-grüne Regierung wird bestätigt, wird es extrem schwer.” Am Sonntagabend sah es nach den Hochrechnungen so aus, als ob es der SPD erspart bleiben könnte, nur drittstärkste Kraft hinter den Grünen zu werden. Sicher war es noch nicht.

Und es gab am Abend auch die anderen Stimmen, von Hilde Mattheis etwa, einer Vertreterin der Linken, die von Beginn an eine große Koalition abgelehnt hatte. “Wir müssen raus aus der großen Koalition, und zwar ohne Wenn und Aber”, sagte Mattheis der “Augsburger Allgemeinen”. Und der Generalsekretär der vor zwei Wochen auf unter zehn Prozent halbierten Bayern-SPD, Uli Grötsch, twitterte: “Wer bis zur sog. ‘Halbzeitbilanz’ warten will, hat den Schuss nicht gehört!”

Das zielt auf die Nahles-Linie. Sie will der Partei am Montag einen “klaren verbindlichen Fahrplan” mit der Union vorschlagen, wann welche Regierungsvorhaben umgesetzt werden. “Und an der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar absehen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind”, sagte Nahles. Diese Bilanz ist laut Koalitionsvertrag erst Ende 2019 geplant.

Zudem will Nahles die SPD-Position bei innerparteilichen Streitthemen wie Hartz IV schneller entscheiden. “Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen”, räumt sie ein. “Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht.” Bis zur Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes sollen daher inhaltliche Festlegungen vorbereitet werden.

Die Doppelstrategie von Nahles - Fahrplan für Regierungsvorhaben und Klärung inhaltlicher SPD-Positionen - kann zweierlei Zwecken dienen: Vordergründig ist es ein Versuch, die Koalition in einen Arbeitsmodus zu zwingen. Doch zugleich entwirft die Parteichefin damit ein Ausstiegsszenario, unter welchen Umständen die SPD die Koalition aufkündigen könnte, wenn Vorhaben nicht fristgerecht umgesetzt würden. “Wir brauchen ein Ausstiegsszenario”, sagt ein Mitglied der SPD-Führung. “Aber der Grund können nicht schlechte Umfragen oder verlorene Landtagswahlen sein. Ein Ausstieg müsste inhaltlich begründet sein.” Ein anderes Mitglied der SPD-Spitze warnt: “Der Union muss klar sein: Das nächste Mal ist die rote Linie überschritten und der Geduldsfaden nicht nur ganz doll gespannt.”

Mit der Klärung von Streitthemen würde Nahles die SPD zudem in eine bessere Ausgangsposition bei Neuwahlen bringen. “Wir müssen klarmachen, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht”, formulierte Nahles als Anspruch. Das dürfte dem Chef des SPD-Nachwuchses Jusos, Kevin Kühnert, entgegenkommen. Der Wortführer der Groko-Kritiker in der SPD sagte dem TV-Sender Phoenix, die SPD müsse sich auf Neuwahlen einstellen. Dabei könne “man nicht mit dem Programm von 2017 antreten”. Er fügte hinzu: “Es braucht Klärungsprozesse bei Hartz IV, Steuern, Rente und Umweltfragen.”

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